Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Badenberg, ist zu Gast in Brüssel und besuchte unter anderem die EU-Kommission das Europäische Parlament.

Gerade im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität kommen viele der wesentlichen Impulse für eine Verbesserung der Strafverfolgung aus Europa, sagte sie.
Deswegen sei es ihr besonders wichtig, einen intensiven Austausch mit den gesetzgebenden Institutionen Europas zu pflegen. Bei den Gesprächen, u.a. mit Sergey Lagodinsky, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, und der Kommission habe die Frage der Optimierung der Vermögensabschöpfung eine besondere Rolle gespielt. Eine im Entstehen begriffene EU-Ordnung nehme dieses Thema in den Blick; gleichzeitig sei es ein Kernstück ihrer Agenda, stellte die Senatorin heraus. So tue man sich in Deutschland mit einer vollständigen Beweislastumkehr zur illegalen Herkunft von Vermögenswerten sehr schwer, während dies etwa in Italien der Regelfall sei.
Hier könne der europäische Gedanke neue Impulse setzen. Dr. Badenberg betonte, die Gespräche zwischen dem Senat und den europäischen Entscheidungsträgern seien äußerst konstruktiv gewesen. Sie freue sich auf deren Fortsetzung.