Eine Delegation von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besucht vom 9. bis zum 12. Januar Berlin. Der Besuch erfolgt auf Anregung des Landeswahlleiters für Berlin Prof. Dr. Stephan Bröchler und mit Unterstützung durch das Auswärtige Amt sowie durch Berlins Innensenatorin Iris Spranger. Anlass für die Einladung sind die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 12. Februar 2023. Stephan Bröchler: „Die gravierenden Organisationsdefizite der verbundenen Wahlen vom 26. September 2021 haben zum Vertrauensverlust in demokratische Wahlen in Berlin geführt. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Darum haben wir die unabhängigen Wahlbeobachter eingeladen.“

Zuständig für Wahlbeobachtungen in der OSZE – im Englischen Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) – ist das Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR). Der Delegation gehören der stellvertretende Leiter der ODHIR-Wahlabteilung und ein ODIHR-Wahlberater an.

Der Besuch ist Teil eines zweistufigen Verfahrens. In einem ersten Schritt, der Needs Assessment Mission, führt die Vorab-Delegation diese Woche eine Reihe von Gesprächen, um sich ein Bild von der Fehleranalyse der Verbundwahlen 2021 und den Vorbereitungen auf die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 zu machen. Das dreitägige Programm der Delegation ist dicht gedrängt.
Stephan Bröchler: „Ich möchte, dass die Vorab-Delegation die Gelegenheit hat, sich ein möglichst facettenreiches Bild von demokratischen Wahlen in Berlin zu machen.“

Das Programm umfasst den Austausch mit Vertretern der Landeswahlleitung und den Bezirken, der Innensenatorin, dem Abgeordnetenhaus von Berlin und Vertretern der Parlamentsparteien, der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Im Rahmen von Needs Assessment Missions der ODIHR finden keine Gespräche mit Medienvertretern statt. Ansprechpartnerin für Fragen ist die Pressesprecherin der ODIHR Katya Andrusz: Katya.Andrusz@odihr.pl

Stephan Bröchler: „Ich bedanke mich bereits jetzt bei der OSZE und allen Gesprächspartnern in dieser Woche für Ihre Bereitschaft zum offenen Gespräch.“

Auf der Basis des Berichts der Vorab-Delegation wird in einem zweiten Schritt entschieden, ob die OSZE zu den Wiederholungswahlen Wahlbeobachter entsenden wird.

Weitere Informationen zu den Berliner Wiederholungswahlen sind über die Homepage des Landeswahlleiters abrufbar.