Regierungserklärung: Wo bleibt der Umbau der Tierhaltung?

Berlin (ots) – Die Antrittsrede der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist enttäuschend unkonkret. Klöckner verspricht zwar, rechtliche Lücken in der Tierschutzgesetzgebung zu schließen, über den längst überfälligen Umbau der Tierhaltung verliert sie jedoch kein Wort. „Ich will, dass es allen Tieren gut geht“, sagt Klöckner. Konkrete Ansätze hierfür fehlen gänzlich.

Tierwohllabel statt gesetzlicher Haltungskennzeichnung

Statt auf die Handelsinitiativen zu reagieren und endlich eine flächendeckende gesetzliche Haltungskennzeichnung einzuführen, soll das seit Jahren angekündigte freiwillige Tierwohllabel kommen. Die Politik hinkt Gesellschaft und Wirtschaft immer weiter hinterher. Das staatliche Tierwohllabel ist freiwillig, damit unverbindlich und deckt ungenügende Haltungssysteme.

Umbau der Tierhaltung ohne Finanzierung nicht möglich

Drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr kostet der Umbau der Tierhaltung laut des wissenschaftlichen Beirats des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Klöckner verliert kein Wort zur Finanzierung einer zukunftsfähigen Tierhaltung, stattdessen sollen ländliche Räume gestärkt werden. Nur 1,5 Milliarden Euro stehen für die gesamten vier Jahre für die Landwirtschaft und ländliche Räume zur Verfügung. Ob von diesem Betrag überhaupt bessere Haltungssysteme gefördert werden sollen, bleibt unklar. Ohne gezielte Förderung und verbindliche Ausstiegs-Szenarien mit Zeitplan werden längst verbotene Praktiken, wie das Kupieren des Ringelschwanzes beim Schwein jedoch kaum beendet werden.

„Grundlage für eine neue Tierschutzpolitik muss die Erarbeitung und Einführung eines nationalen Tierschutzplans mit gezielten Förderungsmaßnahmen für die Umstellung auf tierfreundlichere Haltungssysteme sein“, sagt Jasmin Zöllmer, Referentin für Agrarpolitik bei PROVIEH.

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Jasmin Zöllmer
Referentin für Agrarpolitik
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