22.11.2023 – 09:26

BUND

Presseeinladung

22. November 2023

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presse@bund.net

Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs – für ein Klimaschutz-Sofortprogramm

Termin

Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs – für ein Klimaschutz-Sofortprogramm

Datum/Zeit

23. November 2023, 11 Uhr; Start der Aktion sowie O-Töne und Interviews: 10 Uhr

Ort

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Hardenbergstraße 31

10623 Berlin

u.a. mit

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender

Felix Ekardt, BUND-Landesvorsitzender Sachsen und Prozessvertreter

Franziska Heß, Rechtsanwältin und Prozessvertreterin

Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim BUND

sowie BUND-Aktive

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird an diesem Donnerstag die BUND- Klimaklage gemeinsam mit Klagen der DUH verhandelt. Der BUND verlangt von der Bundesregierung den Beschluss von wirksamen Sofortprogrammen, wie sie das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vorsieht. Sofortprogramme müssen nach Paragraf 8 Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Sektorziele beinhalten, wenn diese Ziele verfehlt werden. Das ist im Verkehrs- und Gebäudebereich klar der Fall, dennoch bleibt die Bundesregierung bislang effektive Maßnahmen schuldig. Eine vorherige Aufforderung des Verbandes, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, ließ die Bundesregierung ungenutzt verstreichen.

Hinweis an Bildredaktionen: Vor der Verhandlung demonstrieren der BUND und die DUH gemeinsam mit einer Bildaktion vor dem Gericht. Bei der Aktion werden als Regierungsmitglieder verkleidete Darsteller Schilder mit Aufschriften wie „Klimaziele“, „Pariser Klimaabkommen“ in eine große Mülltonne werfen.

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sowie die zwei Prozessvertretenden stehen ab 10 Uhr vor Ort für Interviews zur Verfügung, ebenso wie nach Ende der Verhandlung.

Für Interviews und Rückfragen wenden Sie sich gern an uns.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Wolff

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin