Aus der Sitzung des Senats am 2. August 2022:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz, die von der Europäischen Kommission genehmigten Programme für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Kenntnis genommen. In den Programmen legt das Land Berlin seine inhaltlichen Schwerpunkte und Strategien fest und stellt detailliert dar, wie die Europäischen Strukturfondsmittel im Programmplanungszeitraum ausgegeben werden. Zusammen mit der nationalen Kofinanzierung stehen in der Förderperiode 2021-2027 insgesamt rund 2 Mrd. Euro für Berliner Vorhaben zur Verfügung.

680 Mio. Euro sollen in den Berliner EFRE-Fördertopf fließen, der zusammen mit der erforderlichen nationalen Kofinanzierung auf rund 1,7 Mrd. Euro anwächst. Mit den Mitteln sollen vor allem die Forschungs- und Innovationskapazitäten ausgebaut sowie Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt werden. Einen weiteren EFRE-Schwerpunkt bildet die Förderung von Klimaschutz und Energieeffizienz.

143 Mio. Euro stehen für das ESF+-Programm zur Verfügung, das einschließlich der nationalen Kofinanzierung ein Gesamtvolumen von 357 Mio. Euro erreicht. Mit den Mitteln werden in Berlin Projekte im Bereich der Bildung, Inklusion und Fachkräftesicherung unterstützt.

Stephan Schwarz, Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe: „Berlin gehört zu den ersten Regionen europaweit, die nunmehr mit ihren maßgeschneiderten Förderprogrammen starten können. Über die EFRE-Förderung werden wir die EU-Gelder gezielt einsetzen, um nachhaltiges Wachstum zu fördern, zukunftsorientierte Branchen und Cluster zu stärken sowie unsere Stadt als Hotspot für hochinnovative Startups weiter auszubauen. Mit mehr als einem Drittel des Budgets sind Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärker als jemals zuvor in unserem EFRE-Programm verankert. Die ESF+-Mittel setzen wir für die Bildung, soziale Inklusion und Fachkräftesicherung ein. Beide Programme zielen darauf ab, Berlin fit für die Zukunft zu machen und unterstützen die Entwicklung unserer Stadt zu einem führenden Innovations- und Wirtschaftsstandort.“

Das EFRE-Förderprogramm in Berlin
Rund 350 Mio. Euro fließen in den Ausbau der Berliner Forschungs- und Innovationskapazitäten und in Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU. 210 Mio. Euro stehen für den Klima- und Umweltschutz zur Verfügung. Dies sind erheblich mehr Mittel als in der letzten Förderperiode, um Projekte zur Energieeffizienz, zur Entwicklung intelligenter Energiesysteme sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und der Verringerung der Umweltverschmutzung zu unterstützen. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität. Knapp 100 Mio. Euro fließen in die Entwicklung von Stadtquartieren, die durch besondere soziale und wirtschaftliche Problemlagen gekennzeichnet sind.

Das ESF+-Förderprogramm in Berlin
Die ESF+-Förderung in Höhe von 143 Mio. Euro erfolgt über 16 Förderinstrumente in den Schwerpunkten Bildung, Fachkräftesicherung und Soziale Inklusion. Mit rund 73 Mio. Euro fließt rund die Hälfte der ESF+-Mittel in den Bereich Bildung. Ziel des Schwerpunkts ist die Stärkung von Bildungserfolgen junger Menschen, die Erhöhung der Durchlässigkeit im Bildungssystem und eine verbesserte strategische Planung und Förderung an den Übergängen zwischen Schule und Ausbildung. 35 Mio. Euro fließen in den Bereich der Fachkräftesicherung. Hierdurch soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden, Gründungsinteressierte und Kulturschaffende sollen gezielt durch Beratungsangebote auf dem Weg in die Selbständigkeit unterstützt werden. Angebote, die sich gezielt an Frauen richten, wirken darauf hin, deren Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit zu leisten.
Weitere 35 Mio. Euro fließen in den Bereich der Sozialen Inklusion. Ziel ist hierbei die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung besonders benachteiligter Menschen, wie etwa Menschen mit Behinderung, gering literalisierte Menschen und Suchtmittelabhängige.

Die vom Senat beschlossenen und von der Europäischen Kommission genehmigten Programme des EFRE und ESF+ stehen am Ende eines breit angelegten partizipativen Planungs- und Diskussionsprozesses zwischen den Berliner Senats- und Bezirksverwaltungen sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnerinnen und -partnern.