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In vielen Bereichen der kommunalen Infrastruktur bestehen erhebliche und z.T. dringend erforderliche Investitionsbedarfe (bspw. bei Feuerwehrgerätehäusern, Schulen, Kitas usw.). Aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage sind die Kommunen aber oftmals nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu stemmen und sie innerhalb ihres Kreditrahmens umzusetzen. Die zuletzt deutlich gestiegenen Baupreise und neue gesetzliche Aufgaben haben die Situation weiter verschärft. Aus diesem Grund fordert Innenminister Klaus Bouillon den Bund dazu auf, bei der finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden insgesamt stärker zu helfen.
Innenminister Klaus Bouillon: „Als saarländische Landesregierung haben wir bereits zahlreiche Maßnahmen wie bspw. den Saarlandpakt ergriffen, um die kommunale Finanzlage und somit die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Saarland zu verbessern.“
„Leider reicht dies jedoch angesichts des enormen Investitionsbedarfs in den kommenden Jahren bei Weitem nicht aus; deshalb sind wir auf die Unterstützung des Bundes dringend angewiesen“, so Minister Bouillon weiter.
Vor diesem Hintergrund fordere er die nächste Bundesregierung auf, die Auflegung eines kommunalen Altschuldenfonds sowie stärkere finanzielle Unterstützung etwa durch die Aufstockung von bestehenden Förderprogrammen oder die Bereitstellung weiterer Fördermittel (z.B. ein Nachfolgeprogramm im Sinne des derzeitigen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes) zu realisieren.
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Katrin Thomas
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