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Auf der 217. „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ (IMK) im bayrischen Würzburg haben die Innenministerinnen und -minister sowie -senatoren von Bund und Ländern die Einrichtung eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB) beschlossen.
Das Kompetenzzentrum soll die notwendige Vernetzung der Krisenmanagementstrukturen auf Bund-Länder-Ebene ermöglichen und als Plattform für die Zusammenarbeit der für den Bevölkerungsschutz relevanten Akteure dienen, um auf eine effektive Bewältigung verschiedener Schadensszenarien vorbereitet zu sein. Darüber hinaus wird das GeKoB in regelmäßigem Abstand ein „Lagebild Bevölkerungsschutz“ erarbeiten und veröffentlichen.
Innenminister Reinhold Jost: „Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine sowie der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr hat sich mehr als deutlich gezeigt, dass das Krisenmanagement in Deutschland auf den Prüfstand gestellt und auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse ausgebaut und verbessert werden muss.“
Der Minister weiter: „Das neue Kompetenzzentrum stellt einen wichtigen Meilenstein auf diesem Weg dar. Es wird den ebenen- und ressortübergreifenden Fach- und Informationsaustausch zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen vereinfachen und beschleunigen. Grundsätzlich wird es bei operativen Krisenbewältigungen in beratender und unterstützender Funktion tätig sein.“
Neben dem Bevölkerungsschutz diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der IMK unter anderem auch über die Folgen des Ukraine-Krieges für die innere Sicherheit in Deutschland sowie über das Sicherheitskonzept bei der UEFA Fußballeuropameisterschaft 2024. Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz lag auf der Intensivierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyerbcrime, insbesondere im Hinblick auf Hasskommentare, Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.
Minister Jost: „Es muss zu unseren höchsten Prioritäten gehören, Ermittlerinnen und Ermittler einerseits mit den nötigen Kenntnissen und andererseits mit der entsprechenden Hard- und Software auszustatten, um die Täterinnen und Täter schnellstmöglich dingfest zu machen. Gerade auch die Ereignisse der vergangenen Tage haben erneut mehr als deutlich gemacht, dass wir alles in unserer Macht stehende tun und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel voll ausschöpfen müssen, um unsere Kinder zu beschützen.“
Medienansprechpartner
Katrin Thomas
Pressesprecherin
Franz-Josef-Röder-Str. 21
66119 Saarbrücken
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Titel Bilder: Symbolbilder Saarland by Pixabay.com
