Aus der Sitzung des Senats am 16. Mai 2023:

Der Senat hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2023 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, die Richtlinien der Regierungspolitik zur Kenntnis genommen und als Vor-lage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet.

Mit den Richtlinien der Regierungspolitik stellt der Regierende Bürgermeister das Regie-rungsprogramm des von ihm geführten Senats für die verbleibende Wahlperiode vor. Sie enthalten die Grundzüge des Regierungshandelns für die kommenden dreieinhalb Jahre. Der
Regierende Bürgermeister beabsichtigt, die erforderliche Billigung des Abgeordnetenhauses in dessen Sitzung am 25. Mai 2023 einzuholen.

Nach der Beschlussfassung des Parlaments werden die Richtlinien im Wortlaut auf dem Hauptstadtportal www.berlin.de veröffentlicht.