Aus der Sitzung des Senats am 6. August 2024:
Auf Vorlage der zuständigen Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, schlägt der Senat der Gewährträgerversammlung der Berliner Verkehrsbetriebe Anstalt öffentlichen Rechts (BVG AöR) vor, Johannes Wieczorek, Staatssekretär für Mobilität und Verkehr bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, zum Mitglied des BVG-Aufsichtsrats für die laufende Amtszeit zu bestellen.
Laut dem Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG) gehören dem Aufsichtsrat der BVG sieben von der Gewährträgerversammlung auf Vorschlag des Senats zu bestellende Mitglieder an. Ein Mitglied muss der für den Personennahverkehr fachlich zuständigen Senatsverwaltung angehören. Anlass für die Neubestellung ist die Amtsbeendigung als Staatssekretärin und die Mandatsniederlegung als Mitglied des Aufsichtsrates der BVG AöR von Dr. Claudia Elif Stutz.
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