Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration und Vielfalt teilt mit:
Am 9. Januar 2025 hat der Runde Tisch «Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität» im queeren Café „Das Hoven“ in Neukölln getagt. Das Gremium unter Leitung der Ansprechperson Queeres Berlin, Alfonso Pantisano, begleitet den Erarbeitungsprozess der „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“. An dem Treffen nahmen auch der Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt, Max Landero, teil sowie die Leitungen der Polizeidirektionen 4 und 5.
Im letzten Jahr gab es auf „Das Hoven“ und die Mitarbeitenden Angriffe, darunter Sachbeschädigung, Raub, räuberische Erpressung, Diebstahl und Bedrohungen. Auch sind die Bewohnenden des Hauses, in dem sich „Das Hoven“ befindet, von den Angriffen betroffen sowie die benachbarte queere Kneipe „Kleine Freiheit“, die ebenfalls vom Betreiber vom „Das Hoven“ geführt wird. Eine ähnliche Bedrohungslage zeigt sich beim Schwulen Museum in der Lützowstraße in Berlin-Tiergarten. Seit dem Jahr 2023 wurden bereits acht tätliche Angriffe dokumentiert. Im März 2023 wurden auf das Museum Schüsse abgegeben. Die Mitarbeitenden sind zudem regelmäßig queerfeindlichen Drohungen und Hetze ausgesetzt. Auch die Wirte im historischen Regenbogenkiez um den Nollendorfplatz berichten regelmäßig von einer verschärften Bedrohungslage.
Staatssekretär Max Landero: „Die wiederholten Angriffe auf queere Orte wie ‚Das Hoven‘ oder auch das Schwule Museum sind besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Die Sicherheit queerer Institutionen, Vereine und Treffpunkte in unserer Regenbogenhautstadt können wir als einen Gradmesser dafür verstehen, wie frei und offen wir zusammenleben. Für diese Offenheit treten wir jeden Tag ein. Gerade deshalb sollte das Thema ‚Sicherheit für die queeren Communitys‘ als einen Schwerpunkt in die neue Landesstrategie aufgenommen werden.“
Alfonso Pantisano, Ansprechperson Queeres Berlin: „Am Beispiel des Cafés Hoven sehen wir, wie alarmierend die Bedrohungslage gegen queere Einrichtungen und am Ende auch gegen queere Menschen in Berlin ist. Die Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft empfiehlt, jeden einzelnen dieser queerfeindlichen Angriffe zur Anzeige zu bringen. Ich erwarte, dass diese Anzeigen dann auch ernstgenommen werden und entsprechende Schutzmaßnahmen von den zuständigen Sicherheitsbehörden eingeleitet werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass das „Das Hoven“ aufgrund massiver Übergriffe am Ende den Betrieb einstellt. Meine große Bitte an die Polizei: Wir brauchen konsequenten Maßnahmen und jede Unterstützung zum Schutz unserer queeren Orte. Diese werden mehr denn je gebraucht“.
Der Berliner Senat hat sich in den Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 vorgenommen, zusammen mit den queeren Communitys der Stadt, den Senatsverwaltungen und Bezirken eine „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ zu entwickeln.
Der Runder Tisch «Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität» hat als erste Maßnahme im Dezember 2024 eine mehrsprachigen Kampagne „Nur noch 48 Stunden“ zur Sensibilisierung und Stärkung insbesondere von Betroffenen queerfeindlicher Gewalt durchgeführt. Mit der Kampagne, die durch die Ansprechperson Queeres Berlin entwickelt wurde, soll auf die bestehende Videoüberwachung im ÖPNV und die begrenzten Speicherfristen aufmerksam gemacht werden. Gleichzeitig soll die Anzeigenbereitschaft bei queerfeindlicher Gewalt auf Bahnhöfen, in Bahnen und Bussen erhöht werden. Denn Hass und Gewalt bedrohen die Freiheit queerer Menschen. Diese konstante Gefahr treibt die queere Community immer mehr zurück in die Unsichtbarkeit.
Die Zahl queerfeindlicher Straftaten in Berlin erreichte mit 588 Vorfällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand. Auch die Zahl der Gewaltdelikte ist zuletzt angestiegen und lag 2022 mit 148 Gewalttaten höher als je zuvor, 2023 mit 127 Fällen weiterhin auf einem deutlich erhöhten Niveau. Die Hälfte der erfassten queerfeindlichen Straftaten spielten sich 2023 im öffentlichen Raum (44,6 %) und ÖPNV (11,2 %) ab. Männliche Personen sind auch unter den durch die Polizei erfassten Geschädigten von queerfeindlichen Straftaten überproportional häufig vertreten. Ihr Anteil lag in den letzten Jahren zum Teil deutlich über siebzig Prozent, im Jahr 2023 bei 71,3 %.
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