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Der Nachtragshaushalt der Stadt Wertheim für das Jahr 2020 ist unter Dach und Fach. Einstimmig hat der Gemeinderat am Montag das Zahlenwerk beschlossen. Es stellt, betonte Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez, „volle Transparenz her und vermittelt Sicherheit und Klarheit, dass wir das weitere Jahr gut gestalten können“. Die wichtigste Aussage sei, dass alle großen investiven Maßnahmen 2020 wie geplant fortgesetzt werden können. Dazu gehört die neue soziale Mitte im Stadtteil Wartberg/Reinhardshof. Herrera Torrez machte aber auch deutlich, dass die Aufstellung des Haushalts für 2021 und die mittelfristige Finanzplanung einen großen Kraftaufwand erfordern werde. „Das ist die dunkle Wolke, die über allem hängt.“
Letztmals hatte der Gemeinderat im Jahr der Finanzkrise 2009 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Jetzt machte ihn die Corona-Pandemie notwendig. „Sie schlägt sich auf den städtischen Haushalt nieder“, unterstrich der Oberbürgermeister. „Viele waren verunsichert, wie es mit unseren Finanzen weitergeht“, erinnerte er. Herrera Torrez lobte Bund und Land, die mit ihren Finanzentscheidungen „kraftvolle Signale“ ausgesendet hätten. Diese machten auch in Wertheim die Arbeit einfacher. „Die Belastungen infolge der Krise tun weh. Sie sind aber leichter verkraftbar durch die Finanzhilfen und vor allem dank des guten Jahresabschlusses 2019.“
„Mit Sicherheit sind wir eine der ersten Kommunen in Baden-Württemberg, die einen Nachtragshaushalt aufgestellt haben“, stellte der OB fest, ehe der für die Finanzen zuständige Fachbereichsleiter Helmut Wießner dann die wesentlichen Zahlen vorstellte. Die Corona-bedingten Belastungen des Haushalts bezifferte er auf rund 7,9 Millionen Euro. Sie resultieren in der Hauptsache aus erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von etwa 3,6 Millionen Euro und bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Dem stehen aber auch Verbesserungen gegenüber. So werden 3,6 Millionen Euro an Konjunkturhilfen vom Bund beziehungsweise vom Land erwartet. Das sei zwar noch nicht beschlossen, aber fest zugesagt, „davon kommen die nicht mehr herunter“, gab sich der Fachbereichsleiter zuversichtlich. Erstattungen für die Schlüsselzuweisung sind mit 777.000 Euro geplant.
Weitere Veränderungen im Etat, die im Nachtragshaushalt ihren Niederschlag finden, ergeben sich vor allem aus der Umstellung der Finanzsystematik auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht und der zeitlichen Verschiebung von Maßnahmen. Hierzu gehören die Anschaffung des Enforcement Trailers zur Geschwindigkeitsüberwachung, Planungskosten für die Erschließungsstraße L 508 zum Gewerbegebiet Reinhardshof und die Flutlichtanlage am Sportplatz Urphar-Lindelbach. Den zusätzlichen Mittelbedarf gab Wießner mit gut 5,7 Millionen Euro an. Finanziert werden kann dieser insbesondere dank des guten Rechnungsergebnisses des Haushaltsjahres 2019. Die Stadt nimmt keine zusätzlichen Schulden auf. Und auch die Steuerhebesätze werden durch den Nachtragshaushalt nicht angetastet.
Oberbürgermeister Herrera Torrez dankte allen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber auch aus den Reihen des Gemeinderates gab es viel Anerkennung. Man profitiere jetzt auch von der guten Arbeit de vorangegangen Jahre, hieß es unter anderem. Dies und die derzeit doch noch überschaubaren Belastungen durch Corona mache es für die Stadt möglich, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen und das solle man auch tun. Die Entscheidungen von Oberbürgermeister Herrera Torrez hätten sich als sinnvoll und richtig erwiesen.
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