Herrera Torrez würdigte das Mediationsverfahren und die Arbeit des Runden Tisches
Eine Entscheidung mit weitreichender Bedeutung hat der Gemeinderat getroffen. Mit 18 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen befürwortete das Gremium nach ausführlicher Beratung den Vorschlag der Verwaltung zur weiteren Entwicklung des Gewerbegebiets Reinhardshof. „Mehr Raum für die Natur und gleichzeitig Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt“, fasste Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez das Ergebnis zusammen.
Der Beschluss sieht vor, den Flächennutzungsplan so zu ändern, dass zwei Teilabschnitte des Geländes von zusammen gut 20 Hektar unter Naturschutz gestellt werden. Für zwei weitere Abschnitte mit rund 20 Hektar soll das Bebauungsplanverfahren weitergeführt werden, um sie als Gewerbegebiet ausweisen zu können. Zehn Hektar schließlich können noch unter Schutz gestellt werden, wenn es gelingt, das vorgesehene Gewerbegebiet in Richtung Vockenrot zu erweitern. Bis dahin soll für diese Flächen ein Pflegeplan erarbeitet und umgesetzt werden mit dem Ziel, den bestehenden Zustand zu erhalten.
Damit, so Oberbürgermeister Herrera Torrez, erfahre das bislang vorgesehene Gewerbegebiet eine maßgebliche Veränderung, die vor nicht allzu langer Zeit nicht für möglich gehalten worden sei. Er erinnerte an große Auseinandersetzungen in der Vergangenheit und an ein „Klima des Misstrauens“. Dieses sei einer Atmosphäre der Zusammenarbeit und des Miteinanders gewichen, „auch wenn man nach wie vor nicht immer einer Meinung ist“.
Herrera Torrez würdigte das Mediationsverfahren und die Arbeit des Runden Tisches und sprach von „einem maximalen Level an Transparenz. Es gab keine Vorlage, die nicht öffentlich zugänglich gemacht worden ist“. Auf der Basis aller Diskussionen gehe die Verwaltung mit ihrer Vorlage noch über die Ergebnisse des Runden Tisches hinaus. Der OB mahnte aber auch, wenn der Gemeinderat die erarbeiteten Ergebnisse ablehne, „dann fallen wir auf die bisherige Beschlusslage zurück“. Und die sehe eine komplette Entwicklung des Areals als Gewerbegebiet vor. Es gelte, über einen Kompromissvorschlag zu entscheiden, „der nicht alle zu 100 Prozent zufriedenstellt. Aber das haben Kompromisse so an sich“.
Aus den Reihen des Gemeinderates gab es weitgehend Anerkennung für das vorgelegte Diskussionsergebnis und den Weg, der dahin geführt hatte. Die Veränderung der Debattenkultur und des Umgangs miteinander verdiene Respekt, hieß es, das Verfahren sei transparent, offen und auf Augenhöhe verlaufen. Nun gebe es einen klassischen Kompromiss, der so vor kurzem noch undenkbar gewesen sei. Es war von einem pragmatischen Beschlussvorschlag die Rede. Alle Seiten hätten sich bewegt, wobei die Belange des Naturschutzes mehr als jemals zuvor berücksichtigt worden seien. Mehrfach wurde die Bedeutung der Entscheidung für die Stadt betont.
Nicht alle Mandatsträger waren mit dem Beschlussvorschlag zufrieden. Den Vorwurf, es handele sich um eine Vorlage die in Richtung „Zerstörung“ gehe, wies Oberbürgermeister Herrera Torrez als „einfach falsch“ zurück. „In dieser Vorlage geht es darum, mehr Raum für die Natur und gleichzeitig Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt zu schaffen“, betonte er. Dafür fand sich am Ende dann auch eine sehr große Mehrheit im Gremium. Es gab keine Gegenstimme und lediglich drei Enthaltungen. 18 Stadträtinnen und Stadträte votierten für die Beschlussvorlage.
Hier der Übersichtsplan zur Entwicklung des Reinhardshofs:
Reinhardshof-Übersicht-20-10 (1 MB)[ad_2]
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