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Auf schwieriger werdende Zeiten schwor Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez am Montag den Gemeinderat wie auch die Bürgerschaft ein. Anlass war die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021. Mit „Mut zur Wahrheit, Mut zur Veränderung“ war seine Rede überschrieben. Der Haushalt sei in einer strukturellen Schieflage, die man innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre gemeinsam angehen müsse. Herrera Torrez ließ keinen Zweifel daran, dass dies Einsparungen erfordert, die in vielen Bereich spürbar werden. Aber sein Grundtenor war zuversichtlich: „Was uns bevorsteht ist schwierig, aber leistbar.“
Die Einbringung des Haushalts in öffentlicher Gemeinderatssitzung ist ein Novum in Wertheim. „Wir führen damit den Weg der Transparenz kontinuierlich fort,“ betonte OB Herrera Torrez. „Alle sollen von Beginn an wissen, was bevorsteht und was geplant ist.“ Die Finanzlage der Stadt erfordere es, Ausgaben zu senken, Einnahmen zu erhöhen, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und Eigenleistungen einzufordern. „Alle Kräfte unserer Bürgergesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen.“ Dafür brauche es jetzt Mut zur Wahrheit und anschließend den Mut zur Veränderung.
Für die Schieflage des kommunalen Haushalts nannte der Oberbürgermeister zwei Gründe. Zunächst die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Dieses Jahr komme man noch mit einem blauen Auge davon, weil Bund und Land den Gewerbesteuerausfall kompensieren. 2021 dagegen könne man darauf nicht hoffen. Zweiter Grund sei die späte Umstellung des Haushalts von der Kameralistik auf Doppik. Die neue Systematik erfordere, dass die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Das mache im Haushalt des nächsten Jahres netto rund drei Mio. Euro aus. „Es ist also eine doppelt schwere Herausforderung“, fasste Herrera Torrez zusammen.
Beide Faktoren haben zur Folge, dass der Haushalt nächstes Jahr insgesamt um rund 4,5 Mio. Euro schrumpfen wird. Der Ergebnishaushalt umfasst Aufwendungen von 66,7 Mio. Euro bei nur 60,5 Mio. Euro Einnahmen. Die Gewerbesteuer ist 2021 mit 17,5 Mio. Euro veranschlagt, „ein zuversichtlicher, aber nach allen Gesprächen mit Unternehmern auch realistischer Ansatz“. Voraussetzung sei, dass es nicht zu einem zweiten Lockdown komme.
Im Finanzhaushalt müsse man die Investitionen um rund 5,4 Mio. Euro zurückfahren und sich weitgehend auf fünf große Projekte beschränken: Neue Soziale Mitte in den Stadtteilen Wartberg-Reinhardshof, Wildbachhalle Nassig, Sporthalle am Gymnasium, Kindertagesstätte Kembach sowie digitale Medienausstattung in Schule, Verwaltung und kommunalen Gremien.
Zur Ausfinanzierung des Haushalts 2021 schlägt die Verwaltung zum einen eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 4,5 Mio. Euro vor. Angesichts von Strafzinsen auf kommunale Guthaben, so argumentierte der Oberbürgermeister, sei dies der richtige Weg. Es ist aber keine Lösung auf Dauer, denn das finanzielle Polster wird bis 2024 nach der mittelfristigen Finanzplanung bis auf die Mindestrücklage abgeschmolzen sein.
Zum anderen plant die Stadt 2021 eine Kreditaufnahme von 5 Mio. Euro. Dies hielt Herrera Torrez aus zwei Gründen für vertretbar: Gerade in Krisenzeiten habe die Stadt als öffentlicher Auftraggeber die Aufgabe, die Konjunktur zu stützen. Und in Zeiten historisch tiefer Zinsen sei es finanzpolitisch richtig, notwendige Investitionen nicht aufzuschieben, sondern mit Krediten zum Quasi-Nulltarif anzugehen. „Wir haben gelernt: Es gibt auch gute Schulden.“
Der im Gemeinderat eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 sei mit dem Regierungspräsidium vorabgestimmt und voraussichtlich genehmigungsfähig, erläuterte der Oberbürgermeister. Wegen der Corona-bedingten Mehrbelastungen räume die Aufsichtsbehörde der Stadt quasi eine Übergangsfrist ein. „Aber wir sind aufgefordert, die strukturelle Schieflage unseres Haushalts anzugehen.“ In der mittelfristigen Finanzplanung seien für 2022 bereits Verbesserungen im Umfang von 1,4 Mio. Euro „eingepreist“. Dieses niedrigere Niveau der Ausgaben müsse dann auch in den Folgejahren gehalten werden.
„Das wird kein leichter Weg“, kündigte Oberbürgermeister Herrera Torrez an. Er sah aber keinen Grund, mutlos zu erscheinen oder gar zu sein. Gerade in schwierigen Zeiten wolle und solle man den Gestaltungsanspruch nicht aufgeben. Nur sparen und darauf hoffen, sich so gesund zu schrumpfen, sei keine Erfolgsdevise. Im Gegenteil: „Als gesamte Stadt wollen wir wachsen und so die Einnahmenseite stärken. Je besser wir hier sind, desto weniger stark müssen die Einschnitte sein.“
Der Oberbürgermeister bekräftigte nochmals die vor einem Jahr benannten sieben Prämissen für die Stadtentwicklung: steigende Bevölkerungsentwicklung, Ausbau der Wirtschaftskraft, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, Stärkung der Betreuungs- und Bildungslandschaft, Erhalt des sozialen Miteinanders. Bürgernähe und Beteiligung sowie moderne und digitale Stadtverwaltung. Und als neue, achte Prämisse für die nächsten Jahre fügte er Haushaltsdisziplin hinzu.
Der bevorstehende Prozess der Haushaltskonsolidierung sei unbequem, brauche Mut zur Veränderung und erfordere Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber der Bürgerschaft. „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das gemeinsam schaffen,“ so Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez abschließend.
Der Haushaltsentwurf 2021, dessen Eckpunkte Fachbereichsleiter Helmut Wießner im Anschluss noch erläuterte, wird Ende Oktober in einer Klausurtagung des Gemeinderats beraten. Bei Bedarf folgt im November eine zusätzliche Vorberatung in öffentlichen Ausschusssitzung. Die Verabschiedung ist dann für die Dezember-Sitzung des Gemeinderats vorgesehen.
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