Soll der Gemeinderat verkleinert werden?

Beratung am 6. Februar / Bürgerfragestunde

Der Gemeinderat kommt am Montag, 6. Februar, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Beginn ist um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Gegen 18 Uhr findet eine Bürgerfragestunde statt, bei der Einwohner Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen können.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Verkleinerung des Gemeinderats auf 22 Mitglieder. Der Gemeinderat berät über eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Sie betrifft die Zusammensetzung des Gemeinderats, der beschließenden Ausschüsse und die Mindesfraktionsgröße. Eine weitere Änderung der Hauptsatzung wie auch der Betriebssatzungen für die städtischen Eigenbetriebe ergibt sich aus einer neuen, seit 1. Januar 2017 geltenden Entgeltordnung.

Nach dieser Beratung geht es mit folgenden Tagesordnungspunkten weiter:

* Beteiligungsbericht 2015
* 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewann Wörtwiesen“ in Wertheim: Aufstellungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss über die örtlichen Bauvorschriften, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
* Bebauungsplan Wohngebiet „Eichelsteige II“ in Wertheim: Aufstellungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss über die örtlichen Bauvorschriften, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
* Bebauungsplan „Industriegebiet (GI) Reinhardshof – 5. Abschnitt“ in Wertheim-Reinhardshof: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan, Aufstellungsbeschluss über die örtlichen Bauvorschriften und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
* Bebauungsplan „Industriegebiet (GI) und Mischgebiet (MI) Reinhardshof – 6. Abschnitt“ in Wertheim-Reinhardshof: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan, Aufstellungsbeschluss über die örtlichen Bauvorschriften und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
* Wohnbaugebiet „Wacholderbüschlein II“ in Wertheim-Bettingen: Preisfestlegung, Baubeschluss, Beschluss über die Ausschreibung sowie die Einrichtung einer Außenfinanzierung und Abrechnung von Kanalinvestitionen
* Entscheidung über die Annahme von Spenden vom 1. bis 31. Dezember 2016
* Verschiedenes

Stadtverwaltung Wertheim