Aus der Sitzung des Senats am 15. März 2022:

Der Berliner Senat hat Stellung genommen zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs von Berlin. Konkret geht es um die Finanzlage und finanzwirtschaftliche Entwicklung sowie die Prüfungsergebnisse der Haushalts- und Vermögensrechnung für das Haushaltsjahr 2019. Hierzu hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Grundsätzlich nehmen die Senatsverwaltungen und Bezirksämter Stellung zum Jahresbericht, im vorliegenden Fall ¬− Teil 2 einer zweiteiligen Berichterstattung − waren es nur die jeweils zuständigen beziehungsweise betreffenden Senatsverwaltungen, hier insbesondere die Senatsfinanzverwaltung.

Die Senatsverwaltungen und Bezirksämter hatten bereits im Sommer 2021 Gelegenheit zur Stellungnahme zum Jahresbericht 2021: Im ersten Teilbericht ging es um ausgewählte Prüfungsergebnisse zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2019 (Hyperlink).

Die Stellungnahme dient als Entscheidungsgrundlage für das Abgeordnetenhaus von Berlin bei der Entlastung des Senats für das Haushaltsjahr 2019. Diese wird dem Abgeordnetenhaus nun zugeleitet.