Am 15. September findet der Welttag der Demokratie statt. Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer fordert alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für eine starke Demokratie sowie für eine inklusive und offene Gesellschaft einzusetzen.

Anlässlich des Welttags der Demokratie rief die Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, am 13. September 2024 dazu auf, die demokratischen Grundwerte zu schützen und zu stärken: „Unsere Demokratie ist nur dann stark, wenn sie alle Menschen gleichermaßen einbezieht. Dies gilt besonders für Menschen mit Behinderungen, wenn sie von gesellschaftlicher Teilhabe vielfach immer noch ausgeschlossen oder nicht respektiert werden. Eine lebendige Demokratie erkennt den Wert jeder einzelnen Person an und stellt sicher, dass niemand zurückgelassen oder benachteiligt wird – unabhängig von Behinderung, Herkunft und anderen Merkmalen. Inklusion stärkt unsere Demokratie, indem sie Vielfalt selbstverständlich fördert und alle Perspektiven in den demokratischen Prozess einbezieht.“

Der Tag der Demokratie biete eine Gelegenheit, sich wieder bewusst zu machen, wie zentral unsere demokratischen Grundrechte sind. „Unsere Verfassung basiert auf den Prinzipien der Menschenwürde, der Gleichberechtigung und der Freiheit. Diese Werte müssen Tag für Tag verteidigt werden – insbesondere in Zeiten, in denen sie verstärkt unter Druck geraten“, so Simone Fischer. Alle Bürgerinnen und Bürger seien dazu aufgerufen, sich aktiv für eine starke Demokratie sowie für eine inklusive und offene Gesellschaft einzusetzen. 

Greifbare Bedrohung für Menschen mit Behinderungen

Die aktuellen politischen Entwicklungen, insbesondere die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen, gäben Anlass zur Sorge um den Fortbestand der Demokratie in unserem Land. Dies nähmen auch Menschen mit Behinderungen und ihre Zugehörigen in Baden-Württemberg wahr. Simone Fischer sagt dazu: „Diese Entwicklungen gefährden nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern stellen eine greifbare Bedrohung für Menschen mit Behinderungen dar.“

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hätten erneut gezeigt, dass rechtspopulistische und extremistische Kräfte zunehmend Zuspruch erhalten. Diese politischen Strömungen seien durch menschenfeindliche und diskriminierende Parolen gekennzeichnet und eine Gefahr für Gesellschaft und Demokratie. Auch der aktuelle Gemeinsame Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages zeige, dass die Zunahme von Ausgrenzung und Degradierung selbstverständlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderungen besonders besorgniserregend sei. “Wer Inklusion als Belastung brandmarkt, Menschen aufgrund ihrer Behinderung verächtlich macht oder ausgrenzt, greift nicht nur einzelne Menschen oder Gruppen an, sondern stellt auch die Menschenwürde und die Grundwerte unserer Verfassung infrage“, so die Landesbehindertenbeauftragte.

Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes betone: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Dieser Grundsatz feiere in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Doch statt Fortschritten in Richtung einer inklusiven Gesellschaft, sei in den letzten Jahren eine Zunahme an Ressentiments und Gewalt gegenüber Menschen mit Behinderungen zu beobachten – verstärkt durch die politische Rhetorik, die in Teilen der Gesellschaft salonfähig geworden sei. „Es liegt an uns allen, diese gefährlichen Entwicklungen aufzuhalten und eine Gesellschaft zu schaffen, in der jeder Mensch dazugehört und sich frei entfalten kann“, appelliert Simone Fischer. Und weiter: „Inklusion sorgt für Gerechtigkeit und Teilhabe aller. Lassen Sie uns diesen Tag der Demokratie nutzen, um genau dafür einzustehen.“

Internationaler Tag der Demokratie

Der Internationale Tag der Demokratie wurde 2007 von den Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufen. Die UN-Generalversammlung erklärte den 15. September jedes Jahres zum Internationalen Tag der Demokratie, um auf die Bedeutung demokratischer Werte und Prinzipien aufmerksam zu machen. Ziel dieses Tages ist es, das Bewusstsein für Demokratie als universelles Gut zu schärfen und die Bedeutung von Menschenrechten sowie politischer Teilhabe hervorzuheben. Er bietet die Möglichkeit, weltweit über die Herausforderungen und Fortschritte im Bereich der Demokratie nachzudenken und das Engagement für demokratische Prinzipien zu fördern.