Der Senat hat heute beschlossen, dem Abgeordnetenhaus von Berlin Frau Dr. Andrea Diekmann, Präsidentin des Landgerichts Frankfurt an der Oder, […mehr]
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 4. Juli 2024 in seiner Plenarsitzung sechs neue Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof […mehr]
07.06.2024 – 06:57 rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg Berlin (ots) Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe […mehr]
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, in einer Generaldebatte den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 […mehr]
Aus der Sitzung des Senats am 12. September 2023: Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 12. September […mehr]
10.07.2023 – 10:53 Abgeordnetenhaus von Berlin Berlin (ots) Unser Blick auf Israel ist sehr geprägt durch den israelisch-palästinensischen Konflikt. Doch […mehr]
Gemeinsam mit dem Abgeordnetenhaus von Berlin erinnert der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) am Donnerstag, 8. Juni 2023, […mehr]
Es ergibt sich die folgende Sitzverteilung: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 34Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU): 52BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE): 34DIE […mehr]
Der Landeswahlausschuss ermittelt am 27. Februar 2023 das endgültige Ergebnis der durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin angeordneten Wiederholungswahl am […mehr]
10.02.2023 – 13:16 WELT Nachrichtensender Berlin (ots) WELT TV informiert am Sonntag, 12. Februar, ganztägig in den Nachrichtensendungen über die […mehr]
Heute hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die Wahlverzeichnisse für die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am […mehr]
27.11.2022 – 10:00 rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg Berlin (ots) Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum […mehr]
— Akkreditierungsfrist für Medienvertreter:innen beginnt am 8. August 2022 um 11:00 Uhr — Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wird am […mehr]
Nach acht Wochen intensiver Beratungen legen 100 zufällig ausgeloste Berlinerinnen und Berliner ihre konkreten Vorschläge für die künftige Berliner Klimapolitik […mehr]
Gegen die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 sind zahlreiche Einsprüche beim Verfassungsgerichtshof […mehr]
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Die Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, äußerte sich am heutigen Donnerstag in […mehr]
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat heute fristgerecht beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin erhoben. […mehr]
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