Judge Hammer Judgement Court  - Daniel_B_photos / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

02.07.2024 Mit drei Urteilen vom 13.05.2024 hatte das Oberverwaltungsgericht nach sieben Ver­handlungstagen die Berufungen der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ […mehr]