Law Justice Flag Europe  - geralt / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos

Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 hat weiterhin Bestand. Das […mehr]

Schleissheim Palace Palace Courtyard  - ullarose / Pixabay
Bayern

Bayern: Erlass einer Allgemeinverfügung zum schnelleren Einsatz von qualifizierten Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern – Kinderbetreuung – Bayerisches Landesportal

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont: „Wir erleichtern den Einsatz von qualifiziertem Personal in unseren Kitas und stehen bei der Herausforderung […mehr]

Blaulicht

BPOL-H: Bilanzmeldung der Bundespolizeiinspektion Hannover zur Allgemeinverfügung zum …

04.06.2023 – 11:50 Bundespolizeiinspektion Hannover Hannover (ots) Nach erlassener Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Hannover zum „Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen“ […mehr]

Church Cathedral Building  - Portraitor / Pixabay
Bayern

Bayern: Allgemeinverfügung erleichtert Einfuhr geeigneter Arzneimittel – Schreiben an Krankenkassen … – Bayerisches Landesportal

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bringt pragmatische Lösungen auf den Weg, um den Mangel bei der Versorgung mit antibiotischen Säften für […mehr]