Wolfsburg Car Town  - falco / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer | 7 B 1612/22 | Beschluss | Zum Umfang der Beurteilungskompetenz der Amtstierärzte im Rahmen von § 15 Abs. 2 TierSchG und den Anforderungen an die Begründung der Prognose zukünftigen Tierhalterverhaltens nach festgestellten Verstößen gegen § 2 TierSchG

Zum Umfang der Beurteilungskompetenz der Amtstierärzte im Rahmen von § […mehr]

Architecture Colorful Facade Houses  - HansLinde / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 3. Kammer | 3 B 30/22 | Beschluss | Prüfungsumfang bei öffentlichen Abgaben im vorläufigen Rechtsschutz; Austausch der Rechtsgrundlage; rechtlicher Charakter eines Hinweises auf inhaltliche Anforderungen in zukünftigen Anzeigeverfahren

Prüfungsumfang bei öffentlichen Abgaben im vorläufigen Rechtsschutz; Austausch der Rechtsgrundlage; […mehr]

Woman Castle Park  - Victoria_Borodinova / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LA 111/20 | Beschluss | Anforderungen an die Begründung von örtlichen Bauvorschriften im Neubaugebiet; Förderung der Nutzung regenerativer Energien als zulässiges Ziel

Anforderungen an die Begründung von örtlichen Bauvorschriften im Neubaugebiet; Förderung […mehr]

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Ehemaliger NRW-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor geplanten Anti-Diskriminierungsstellen: Gefahr von "Denunziationsstellen in privater Hand" – Fehlen grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen

[ad_1] Kölner Stadt-Anzeiger [Newsroom]Köln. (ots) – Der frühere Präsident des […mehr]

New Town Hall Hanover Water  - stefu / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 MN 132/21 | Beschluss | Einsichtnahmemöglichkeiten in innerörtlichen Lagen; Anforderungen an die Abwägung im Hinblick auf die Verteilung planbedingter Lasten

Einsichtnahmemöglichkeiten in innerörtlichen Lagen; Anforderungen an die Abwägung im Hinblick […mehr]

Schloss H%c%bcnnefeld Bad Essen  - andreaskaklewski / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 4. Kammer | 4 A 3897/20 | Urteil | Zu den Anforderungen des interkommunalen Abstimmungsgebotes bei der Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes

§ 2 Abs. 2 BauGB lässt sich nicht entnehmen, dass […mehr]

Hanover Town Hall Architecture  - WorldInMyEyes / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 4. Senat | 4 M 131/00 | Beschluss | Mietspiegel; Anforderungen an einen Mietspiegel, um eine gegenüber der Tabelle zu § 8 WoGG bessere Übersicht über die Mietpreise zu erlangen

Mietspiegel; Anforderungen an einen Mietspiegel, um eine gegenüber der Tabelle […mehr]

Oldenburg Germany Town City  - 12019 / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LA 37/22 | Beschluss | Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der Ablehnung von Beweisanträgen.

Art. 103 Abs. 1 GG bietet damit keinen Schutz dagegen, […mehr]

Lake Maschsee Hanover Sunset Water  - inextremo96 / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LA 89/21 | Beschluss | Ablehnung der Bearbeitung des Bauantrags wegen unvollständiger Unterlagen, Anforderungen an ein Geruchsgutachten im Rahmen einer baurechtlichen Verbesserungsgenehmigung

Welche inhaltlichen (Vollständigkeits-)Anforderungen ein Geruchsgutachten erfüllen muss, lässt sich nicht […mehr]

Flags Flagpoles German State Flags  - justmarius_de / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 14. Senat | 14 MN 197/22 | Beschluss | Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Sisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen; zu den Anforderungen der Übergangsregelung des § 28a Abs. 10 Satz 3 IfSG n. F.

Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Sisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen; zu den […mehr]

Nikolaiort Osnabrueck Osnabr%c%bcck  - STRIEWA / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Braunschweig 2. Kammer | 2 A 242/18 | Urteil | Anforderungen an ein Asylgesuch zur Zuerkennung von Familienasyl oder Familienflüchtlingsschutz

Fraglich ist schon, ob ein Asylgesuch überhaupt vom Ausland aus […mehr]

Germany Banner Flag Federal State  - jorono / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Stade 1. Kammer | 1 A 1451/17 | Urteil | Unions- und verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichterteilung eines Ausländerjagdscheins

Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu […mehr]