Eilantrag ohne Erfolg Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Antrag eines aus der […mehr]
Ein- und Ausfahrt eines Grundstücks unzumutbar erschwert? Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelt am 17. Mai 2023 über die […mehr]
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelt am Montag, den 15. Mai 2023 über Eilrechtsantrag Die Antragstellerin, die Wohnungseigentümergemeinschaft eines […mehr]
Limbach. Das geplante Flurneuordnungsverfahren Limbach – Balsbach hat die nächste Hürde erfolgreich genommen. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und […mehr]
Zur Anordnung des Sofortvollzugs von naturschutzrechtlichen Anordnungen 1. Zur Begründung des besonderen Vollzugsinteresses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 […mehr]
Anordnung von Ölsperren für Bodenabläufe in privaten Garagen 1. Der Betreiber der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung kann anordnen, dass Bodenabläufe in Garagen, […mehr]
Umfang der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei Anordnung der Vorlage von Nachweisen zur Standsicherheit Ordnet die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 65 Abs. […mehr]
Das Verwaltungsgericht kann im Einzelfall davon absehen, den behördlichen Antrag dem betroffenen Ausländer oder sonstigen Wohnungsinhaber zuzustellen und diesem vor […mehr]
Formelle Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung Die nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderliche Begründung für […mehr]
Der Antragsteller kann sich auch nicht auf eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB berufen. Dach ist […mehr]
Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherung der Abschiebung VG Göttingen 1. Kammer, Beschluss vom 19.10.2022, 1 […mehr]
Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen; Anordnung der Mitbenutzung des kommunalen Wertstoffhofs; Kombination verschiedener Arten von Sammelbehältern innerhalb eines Gebiets nach […mehr]
Die (ggf. gerichtliche) Geltendmachung von Ansprüchen im Hinblick auf bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum ist nur durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer […mehr]
Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Siche-rung der Abschiebung nach § 58 Abs. 6, 8 AufenthG 1. […mehr]
Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs, Verfahrensfreiheit einer Nutzungsänderung 1. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. […mehr]
Kennzeichnung von Rindern mit Ohrmarken – tierschutzrechtliche Anordnung Rinder müssen nach § 24 d ViehVerkV und Art. 4 der Verordnung […mehr]
Bodenschutzrechtliche Anordnung 1. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die Heilung eines Ermessensfehlers durch einen […mehr]
Corona-Pandemie; Anordnung von Maskenpflicht, Abstandsgebot und Testobliegenheit in Schulen Die in § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der […mehr]
Antrag der Abgeordneten Guth, Ahrends und Wirtz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt Antrag der Abgeordneten Guth, Ahrends und Wirtz […mehr]
a) Zwar hat das Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend und in Übereinstimmung mit der dazu vorliegenden Rechtsprechung ausgeführt, dass die Anordnung, […mehr]
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung von Maskenpflicht, Abstandsgebot und Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie 1. Eine in mehreren Teilen […mehr]
Organstreitverfahren StGH 3/21 und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung StGH 4/21 Pressemitteilung Organstreitverfahren nach Art. 54 Nr. 1 NV, […mehr]
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