Germany Berlin Gendarmenmarkt  - TreptowerAlex / Pixabay
Berlin

Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat (Nr. 28/2024)

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, […mehr]

Government Building Architecture  - ArtTower / Pixabay
Bayern

Bayern: „Ehepartner, Lebensgefährten oder Schwiegerkinder haben derzeit keinen gesetzlichen Anspruch auf … – Bayerisches Landesportal

Bayern fordert ein gerechtes System im Erbrecht, um häusliche Pflege von Angehörigen im Erbfall angemessen zu belohnen. Bayerns Justizminister Georg […mehr]

Fallersleben Wolfsburg Lower Saxony  - falco / Pixabay
Bundesländer

Einkommensgrenzen für Anspruch auf geförderten Wohnraum sollen um 25 Prozent steigen – Kabinett gibt Entwurf für Verbandsbeteiligung frei

Die Einkommensgrenzen, ab denen ein Anspruch auf den Bezug von gefördertem Wohnraum besteht – landläufig Wohnungsberechtigungsschein oder auch B-Schein – […mehr]

Unterstützung bei hohen Heizkosten: Anspruch auf Sozialleistungen bei regelmäßigem ...
Deutschland

Unterstützung bei hohen Heizkosten: Anspruch auf Sozialleistungen bei regelmäßigem …

13.12.2023 – 12:48 Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. Ein Dokument 20231213_Tipp_Hohe H~ozialleistungen.pdfPDF – 140 kB Unterstützung bei hohen Heizkosten Anspruch auf Sozialleistungen […mehr]

Berlin Big City Night Photography  - Lars_Nissen / Pixabay
Berlin

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater – 19/23

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer […mehr]

Law Justice Flag Europe  - geralt / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Web-Individualschule hat keinen Anspruch auf zentralen Prüfungsort für die Externenprüfung

Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im Online-Unterricht betreut […mehr]

Wolfsburg Car Town  - falco / Pixabay
Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 A 1928/18 | Urteil | Kein Anspruch einer Yezidin aus dem Distrikt Semel der Provinz Dohuk auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen westlicher Identitätsprägung

Zwar hat sich die Stellung der Frau im Irak im Vergleich zur Zeit des Saddam-Regimes teilweise deutlich verschlechtert. So werden […mehr]

Nikolaiort Osnabrueck Osnabr%c%bcck  - STRIEWA / Pixabay
Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 4. Kammer | 4 A 4410/20 | Urteil | Anspruch auf Zugänglichmachung der „Corona-Erlassen“ eines Justizministeriums auf der Grundlage des Umweltinformationsrechts

„Die Begriffe „Maßnahme oder Tätigkeit“ und „Daten“ sind – wie der Senat zu § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG, […mehr]

Deutschland

Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

BVerwG 6 C 10.21 Quelle :Verwaltungsgericht https://blaulicht-deutschland.de/vermisst-7-jaehrige-tara-r-aus-gaildorf-ottendorf-wer-kann-hinweise-geben/