09.03.2022 – 01:00 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) Grünen-Migrationsexpertin: Ukrainische Kriegsflüchtlinge müssen Anspruch auf Hartz IV bekommen Parlamentarische Geschäftsführerin Filiz […mehr]
Die vom Antragsteller angestrebte Nutzung – die Durchführung eines Landesparteitages – hält sich im Rahmen des Widmungszwecks der „H. Arena“. […mehr]
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, Anbaubaulast 1. Die aus einer Anbaubaulast (§ 5 Abs. 5 Satz 2 NBauO) resultierende Anbauverpflichtung bzw. […mehr]
Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom 12. Mai 2022 stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass der […mehr]
Die hier angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts hält sich (möglicherweise) nicht in allen Details ganz auf der Linie der Rechtsprechung des […mehr]
Infektionswelle im Herbst? Bremen (ots) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Anspruch auf kostenlose Corona-Bürgertests auch über den 30. Juni […mehr]
Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im Online-Unterricht betreut […mehr]
Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im Online-Unterricht betreut […mehr]
Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben beschlossen, dass […mehr]
Der Präsident des KammergerichtsElßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin Mit Urteil vom 24. März 2022 zum Aktenzeichen 19 S 9/21 […mehr]
Kein Anspruch auf Feststellung eines sechsmonatigen Genesenenstatus im einstweiligen Rechtsschutz für Antragstellerin, die zum Personenkreis des § 20a Abs. 1 […mehr]
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine […mehr]
Es steht jedoch nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz des genannten Grundrechts. Wenn der Einzelne […mehr]
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Junghennenstall im Außenbereich, Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Umfang von 25 % der Jahresstunden, (kein) Anspruch […mehr]
(Kein) Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach Tod des Stammberechtigten(Kein) Anspruch auf eine Verfahrensduldung zur Abwicklung des Sterbefalls– Antrag […mehr]
(Kein) Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug nach Scheidung einer Ehe auf Antrag der Stammberechtigten– Antrag nach § 80 Abs. […mehr]
Ein Schüler einer Grundschule in Bünde kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem […mehr]
Ein Schüler einer Grundschule in Bünde kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem […mehr]
Art. 103 Abs. 1 GG bietet damit keinen Schutz dagegen, dass ein angebotener Beweis aus Gründen des formellen oder materiellen […mehr]
BVerwG 7 C 2.21 Quelle :Verwaltungsgericht Vermisst – 7-jährige Tara R. aus Gaildorf-Ottendorf – Wer kann Hinweise geben
Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat […mehr]
Kein Anspruch auf Erteilung eines Genesenennachweises, wenn die Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 länger als sechs Monate zurückliegt VG Stade […mehr]
Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat […mehr]
Das Recht auf rechtliches Gehör ist darüber hinaus verletzt, wenn ein Beteiligter durch die angegriffene Entscheidung im Rechtssinne überrascht wird, […mehr]
Frankfurt (ots) Es wird nicht leicht für die Ampel. Mitten in der wieder aufgeflammten Coronakrise tritt die neue Regierungskoalition […mehr]
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