Hanover Manor Gardens Herrenhausen  - HMTG / Pixabay
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Rede der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zu TOP 23 Abschließende Beratung des Antrags der AfD-Fraktion: Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen – Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten! (Drs. 19/11

Es gilt das gesprochene Wort! „Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Antrag gibt mir Gelegenheit, […mehr]

Hanover Anderten Lock  - Licht-aus / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 4. Senat | 4 LA 67/22 | Beschluss | Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag, der im Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung noch nicht entscheidungsreif war

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag, der im Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung noch nicht entscheidungsreif war 1. Nach Abschluss […mehr]

Sculpture Rider With Horse  - HansLinde / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LA 30/22 | Beschluss | Keine Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Keine Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO […mehr]