Rede der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zu TOP 23 Abschließende Beratung des Antrags der AfD-Fraktion: Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter schützen – Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten! (Drs. 19/11
Es gilt das gesprochene Wort! „Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Antrag gibt mir Gelegenheit, […mehr]