Deutschland

Aiwanger zur Debatte um Bundeswehraufrüstung: „Wir brauchen auch ein 100-Milliarden-Programm für die heimische Energieversorgung – auch Energiepolitik ist Verteidigungspolitik“

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 3. Kammer | 3 A 330/22 | Beschluss | Erledigendes Ereignis bei Aufhebung eines Dublin-Bescheids nach Ablauf der Überstellungsfrist; Kostentragungspflicht der Beklagten (abweichend von: VG München, Beschl. v. 11.04.2022 – M 10 K 21.50705, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.01.2022 – 2 BvR 679/21, juris).

Erledigendes Ereignis bei Aufhebung eines Dublin-Bescheids nach Ablauf der Überstellungsfrist; […mehr]

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Bayern

Bayern: PILOTPROJEKT „ELSTER VOR-ORT-REGISTRIERUNG“ STARTET IN SECHS FINANZÄMTERN – Ab Juli auch persönlich für die elektronische Steuererklärung registrieren // Wartezeit bis zum postalischen Erhalt des Aktivierungs-Codes entfällt bei Vor-Ort-Registrierung – Bayerisches Landesportal

„Eine weitere einfache Möglichkeit auf die elektronische Steuererklärung umzusteigen startet: […mehr]