Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, dem […mehr]
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, […mehr]
06.08.2024 – 18:04 nd.DerTag / nd.DieWoche Berlin (ots) „Ne travaillez jamais“ oder übersetzt: Arbeite niemals! So lautete eine Maxime der […mehr]
11.05.2024 – 12:16 Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Hamm (ots) Dumm gelaufen ist ein Auskunftsersuchen an die Bundespolizei für einen 24-Jährigen. Er […mehr]
Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten […mehr]
24.03.2024 – 10:45 Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Dortmund – Witten (ots) Am gestrigen Samstagabend (23. März) verhielt sich ein Mann am […mehr]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei […mehr]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei […mehr]
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass der Kreis Gütersloh verpflichtet ist, dem Kläger Auskünfte zu einem im […mehr]
Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Der Kläger begehrt […mehr]
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass der Kreis Gütersloh verpflichtet ist, dem Kläger Auskünfte zu einem im […mehr]
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass der Kreis Gütersloh verpflichtet ist, dem Kläger Auskünfte zu einem im […mehr]
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