Auskunftspflicht

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Antrag des Abgeordneten Bothe (AfD) wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung zu den Silvesterausschreitungen 2022/2023 zurückgewiesen

2. Mai 2024 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Antrag des Abgeordneten Bothe (AfD) wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung zu den Silvesterausschreitungen 2022/2023 zurückgewiesen

Pressemitteilung Nr. 9/24 Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in seinem heute verkündeten Urteil den Antrag des Landtagsabgeordneten der Partei Alternative für […mehr]

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Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23

18. April 2024 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23

Pressemitteilung Nr. 5/24 In dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) Stephan Bothe gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen […mehr]

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Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23

26. Januar 2024 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23

Pressemitteilung Nr. 2/24 In dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) Stephan Bothe gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen […mehr]

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Neues Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23

19. Juni 2023 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Neues Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23

StGH 3/23 Pressemitteilung Organstreitverfahren des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages Stephan Bothe gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen Feststellung der Verletzung des […mehr]

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Entscheidung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung („Ausnahmegenehmigungen Entnahme Wölfe“)

8. Februar 2022 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Entscheidung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung („Ausnahmegenehmigungen Entnahme Wölfe“)

StGH 1/21 Teilweise Stattgabe in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen Pressemitteilung […mehr]

Salzgitter Lake Salzgittersee - WZ-digital-photography / Pixabay
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Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren StGH 1/21 wegen Verletzung der Auskunftspflicht

18. November 2021 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren StGH 1/21 wegen Verletzung der Auskunftspflicht

Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren StGH 1/21 wegen Verletzung der Auskunftspflicht StGH 1/21 Pressemitteilung Termin zur mündlichen Verhandlung […mehr]