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Berlin

Kammergericht: Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren (PM 18/2023)

13. Juli 2023 Kommentare deaktiviert für Kammergericht: Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren (PM 18/2023)

Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute […mehr]

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 B 3879/22 | Beschluss | Abschiebungsschutz – Unzumutbarkeit der Herstellung einer geschützten Lebensgemeinschaft im Ausland

29. Oktober 2022 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 B 3879/22 | Beschluss | Abschiebungsschutz – Unzumutbarkeit der Herstellung einer geschützten Lebensgemeinschaft im Ausland

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 76/22 | Beschluss | Ausweisung eines jüdischen Zuwanderers aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, der als (unechter) Kontingentflüchtling nur entsprechend § 1 HumHAG durch Aufnahmezusage gegenüber dem Bundesverwaltungsamt aus dem Ausland aufgenommen wurde

11. August 2022 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 76/22 | Beschluss | Ausweisung eines jüdischen Zuwanderers aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, der als (unechter) Kontingentflüchtling nur entsprechend § 1 HumHAG durch Aufnahmezusage gegenüber dem Bundesverwaltungsamt aus dem Ausland aufgenommen wurde

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 14. Senat | 14 PA 247/22 | Beschluss | Ausbildungsförderung bei einem Fachrichtungswechsel bei vorangegangener Ausbildung im Ausland

21. Juli 2022 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 14. Senat | 14 PA 247/22 | Beschluss | Ausbildungsförderung bei einem Fachrichtungswechsel bei vorangegangener Ausbildung im Ausland

Ausbildungsförderung bei einem Fachrichtungswechsel bei vorangegangener Ausbildung im Ausland 1. […mehr]