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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bad Berleburg

[ad_1] 27.09.2024 Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg ist […mehr]

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LB 148/22 | Urteil | Generalpräventive Ausweisung wegen Verletzung von Pass- und Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung

Danach allein verbleibende generalpräventive Gründe könnten die Ausweisung des Klägers […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 76/22 | Beschluss | Ausweisung eines jüdischen Zuwanderers aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, der als (unechter) Kontingentflüchtling nur entsprechend § 1 HumHAG durch Aufnahmezusage gegenüber dem Bundesverwaltungsamt aus dem Ausland aufgenommen wurde

Ausweisung eines jüdischen Zuwanderers aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 190/03 | Beschluss | Ausweisung trotz bestehender Ehe mit deutschem Staatsangehörigen

Ausweisung trotz bestehender Ehe mit deutschem Staatsangehörigen Lässt der Ausländer […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 5. Kammer | 5 B 5456/21 | Beschluss | Erfolgloser Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen Ausweisung und Hilfsantrag auf Verbleib im Bundesgebiet gem. § 123 VwGO

Erfolgloser Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen Ausweisung […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 5. Kammer | 5 B 2028/21 | Beschluss | Ausweisung und abgelehnte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO –

Ausweisung und abgelehnte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis– Antrag nach § 80 […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 B 4412/21 | Beschluss | Keine Ausweisung von Positivstaater bei Einreise ohne erforderliches nationales Visum

Keine Ausweisung von Positivstaater bei Einreise ohne erforderliches nationales Visum […mehr]