Judge Hammer Judgement Court  - Daniel_B_photos / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

02.07.2024 Mit drei Urteilen vom 13.05.2024 hatte das Oberverwaltungsgericht nach sieben Ver­handlungstagen die Berufungen der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ […mehr]

Government Building Architecture  - ArtTower / Pixabay
Bayern

Bayern: Wir beobachten die Entwicklung der Pandemie genau und entscheiden je nach Lage über neue Maßnahmen – Bayerisches Landesportal

Bayern hat beschlossen, seine Regeln beim Vorgehen gegen die Corona-Pandemie um zwei Wochen bis zum 23. September zu verlängern. Darauf […mehr]