Bundesrat gibt grünes Licht für Vereinfachungen im Kfz-Gewerbe
22.11.2024 – 13:52 ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. Berlin (ots) Geringere Kosten und weniger Bürokratie für Betriebe des deutschen Kfz-Gewerbes: […mehr]
22.11.2024 – 13:52 ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. Berlin (ots) Geringere Kosten und weniger Bürokratie für Betriebe des deutschen Kfz-Gewerbes: […mehr]
22.11.2024 – 08:21 rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg Berlin (ots) Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich […mehr]
20.11.2024 – 07:00 Deutsche Umwelthilfe e.V. Berlin (ots) Am Freitag, den 22. November stimmt der Bundesrat über die Novelle des […mehr]
13.11.2024 – 10:58 Green Planet Energy eG Hamburg (ots) Gemeinsam mit Greenpeace Deutschland und über 70 weiteren Organisationen und Initiativen […mehr]
28.10.2024 – 12:08 ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe Berlin (ots) Der Bundesrat hat am 18. Oktober über die Novellierung der Gefahrstoffverordnung […mehr]
„Wir haben auf den furchtbaren Anschlag in Solingen schnell reagiert und abschließend im Deutschen Bundestag ein Gesetz geschnürt, dass rechtssicher, […mehr]
18.10.2024 – 10:09 ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. Berlin (ots) Das Deutsche Kfz-Gewerbe macht Druck auf die Politik in punkto […mehr]
Sylvia Lehmann, zuständige Berichterstatterin: Die Änderung des Düngegesetzes hat im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Die Agrarminister der Länder lehnten trotz […mehr]
05.07.2024 – 14:48 Bundespsychotherapeutenkammer Berlin (ots) Auch der Bundesrat warnt davor, dass die vorliegenden Regelungsvorschläge im Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; […mehr]
14.06.2024 – 14:18 Piratenpartei Deutschland Berlin, Hannover (ots) Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen […mehr]
13.06.2024 – 15:52 Deutsche Umwelthilfe e.V. Berlin (ots) Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über die Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung ab. […mehr]
11.06.2024 – 10:35 BUND Kommentar 11. Juni 2024 | 083 BUND-Pressestelle Tel.: 030 – 27586 – 109 presse@bund.net BUND: Bundesrat […mehr]
17.05.2024 – 15:16 General-Anzeiger Bonn (ots) In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef […mehr]
(17. Mai 2024) Berlin/München – Der Bundesrat hat die bayerische Initiative zur EU-Entwaldungsverordnung beschlossen. Die Initiative fordert die Bundesregierung auf, […mehr]
Osigus: „Nationale Minderheiten sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft“ Berlin. Der Bundesrat hat am (heutigen) Freitag eine Reform des Namensrechts […mehr]
„Deutschland braucht dringend Entlastungen auf vielen Ebenen – und insbesondere auch bei der Bürokratie! Auch wenn der Bund dies mittlerweile […mehr]
„Lähmender Dauerstreit statt Lösungen und Perspektiven für unser Land: Die Bundesregierung ignoriert die täglich eindringlicheren Alarmsignale der Wirtschaft. Wir müssen […mehr]
22.03.2024 – 18:04 Mitteldeutsche Zeitung Halle/MZ (ots) Hauptargument der Gegner war der Verwaltungsaufwand, den die Justizbehörden jetzt bei der Überprüfung […mehr]
In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere […mehr]
Der Bundesrat spricht sich für Anpassungen am Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes aus. Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut möchte dadurch Fehlanreize […mehr]
„Ich bin sehr erleichtert darüber, dass wir gestern im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis gekommen sind. Denn das Vorhaben ist gut […mehr]
21.02.2024 – 18:03 CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Ein Dokument 240221EingereichterDAzumPL22.02.24.pdfPDF – 105 kB München (ots) Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf […mehr]
Mehr Schutz gegen Hass und Hetze im Internet: Der Bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat sich für Bayern im Bundesrat […mehr]
Im Bundesrat wurde das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskutiert. Innenminister Thomas Strobl spricht sich für eine grundlegende Überarbeitung des […mehr]
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach setzt sich für weniger Leiharbeit und mehr zukunftsorientierte Arbeitsmodelle in der Pflege ein. Dazu […mehr]
Der Bundesrat hat auf Antrag Baden-Württembergs für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende gestimmt. Dadurch soll eine Kultur der […mehr]
(15. Dezember 2023) Berlin – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat am Freitag im Bundesrat erneut auf eine echte Bestandsregulierung des […mehr]
„Klimawandelanpassung ist zuvorderst eine regionale Aufgabe. Sie gelingt am besten mit dem Fachwissen der Menschen vor Ort! In ihrer Regelungssucht […mehr]
04.10.2023 – 17:02 OVID, Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. Berlin (ots) Neue Verordnung macht Speiseöl klimaschädlicher. Ölmühlen stellen […mehr]
29.09.2023 – 06:00 Deutsche Umwelthilfe e.V. Berlin (ots) Zur heutigen Beratung des Wärmeplanungsgesetzes im Bundesrat fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) […mehr]
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