Verfahrensinformation Die Klägerinnen, eine eritreische, eine somalische und eine syrische Staatsangehörige, wurden in Italien als international schutzberechtigt anerkannt. Sie verließen […mehr]

Beschluss In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 23. Mai 2024durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer,die […mehr]

Der Kläger begehrt vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über den Erwerb und den Einsatz der Software „Pegasus“. Der Kläger leitet das […mehr]

Pressemitteilung Nr. 52/2024 vom 01.11.2024 EN Richter am Bundesverwaltungsgericht Stefan Liebler im Ruhestand Mit Ablauf des Monats Oktober 2024 wurde […mehr]

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über die Voraussetzungen für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen […mehr]

Die Klägerin ist die Ehefrau des Beigeladenen zu 2. Beide sind Staatsangehörige der Arabischen Republik Syrien. Die Klägerin begehrt die […mehr]

Verfahrensinformation Die Klägerin stellt sogenannte nichtselbsttätige Waagen her, die die vorgeschriebenen Angaben zu Höchstlast (Max), Mindestlast (Min) und zum Eichwert […mehr]

Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst trotz aktiver Mitgliedschaft in der Partei „Der III. Weg“? Der Kläger beantragte nach seinem Studium […mehr]

Verfahrensinformation Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger auf der Grundlage von § 2a Abs. 5 Satz 4 und 5 des Straßenverkehrsgesetzes zur Beibringung eines […mehr]

Pressemitteilung Nr. 43/2024 vom 12.09.2024 EN Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine Den Antrag […mehr]

Pressemitteilung Nr. 42/2024 vom 04.09.2024 EN „Tatsachenrevision“ in asylgerichtlichem Verfahren betreffend Griechenland eingegangen Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision auf […mehr]

Pressemitteilung Nr. 41/2024 vom 30.08.2024 EN Herzliche Einladung zum Tag der offenen Tür des Bundesverwaltungsgerichts am 7. September 2024 Der […mehr]

Urteil In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die nichtöffentliche Hauptverhandlung am 18. April 2024, an […mehr]

Pressemitteilung Nr. 39/2024 vom 14.08.2024 EN Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende […mehr]

Verfahrensinformation Die Antragstellerin betreibt in Sachsen einen Elektronikfachmarkt mit einer Verkaufsfläche von 1.425 qm. Sie wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag […mehr]

Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit? Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftrage eines Jobcenters und begehrt im gerichtlichen […mehr]

Pressemitteilung Nr. 35/2024 vom 04.07.2024 EN Tag der offenen Tür des Bundesverwaltungsgerichts am 7. September 2024 Am Samstag, den 7. September 2024, […mehr]

Verfahrensinformation Klagen gegen postrechtliche Entgeltgenehmigungen 2015 und 2019 Die Klägerinnen beider Verfahren wenden sich in unterschiedlichem Umfang gegen postrechtliche Entgeltgenehmigungen, […mehr]

Pressemitteilung Nr. 29/2024 vom 07.06.2024 EN Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos Die Eilanträge […mehr]

Verfahrensinformation Anspruch von Anwohnern auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotswidriges Gehwegparken? Die Kläger begehren ein Einschreiten der Bremischen Straßenverkehrsbehörde gegen […mehr]

Pressemitteilung Nr. 26/2024 vom 14.05.2024 EN Mündliche Verhandlung am 29. und 30. Mai 2024 in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 1 WB […mehr]

Verfahrensinformation Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung. Das Bundesministerium […mehr]

Versorgungsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von über die Teilzeitquote hinaus tatsächlich erbrachter Arbeitszeit bei Abbruch des Altersteilzeitmodells Der Rechtsstreit betrifft die Frage, wie […mehr]

Beschluss In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 29. November 2023durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. […mehr]

Verfahrensinformation Anrechnung der für eine Hilfeleistung in Unglücksfällen von der Unfallkasse gewährten Mehrleistung auf die Hinterbliebenenversorgung Der Rechtsstreit betrifft die […mehr]