Bundesländer
Termin zur mündlichen Verhandlung über Normenkontrollantrag von CDU-Abgeordneten gegen Haushaltsgesetze verlegt
Pressemitteilung Nr. 3/25 Der Termin zur mündlichen Verhandlung über den […mehr]
CDUAbgeordneten
Bundesländer
Termin zur mündlichen Verhandlung über Normenkontrollantrag von CDU-Abgeordneten gegen das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und das Haushaltsbegleitgesetz
Pressemitteilung Nr. 2/25 In einem Normenkontrollverfahren, welches das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz […mehr]
Bundesländer
Normenkontrollantrag von CDU-Abgeordneten gegen das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und das Haushaltsbegleitgesetz StGH 1/24
Pressemitteilung Nr. 3/24 Bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof ist am 13.02.2024 […mehr]