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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 1303/21 | Urteil | Abfallgebührenpflicht bei über das reguläre Maß hinausgehender Inanspruchnahme der Restabfallbehälterleerung

Der Kläger hat gegen den Abfallgebührenbescheid vom 10. Januar 2020 […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 5987/20 | Urteil | Niedersächsisches Kommunalwahlrecht – Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl eines kommunalen Hauptverwaltungsbeamten: Möglicher Wahlfehler wegen aufgrund des ersten „Corona-Lockdowns“ angeordneter Durchführung der Stichwahl als ausschließliche Briefwahl

Er trägt im Wesentlichen vor: Der Wahleinspruch des Klägers sei […mehr]