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Bayern: 30 MILLIARDEN-VERSPRECHEN DES BUNDESFINANZMINISTERS SIND WEDER NEU NOCH EFFEKTIV – Inflation und Steigerung des CO2-Preises belasten massiv // Bundesregierung muss Pendlerpauschale und Kindergeld erhöhen – Bayerisches Landesportal

4. Januar 2022 Kommentare deaktiviert für Bayern: 30 MILLIARDEN-VERSPRECHEN DES BUNDESFINANZMINISTERS SIND WEDER NEU NOCH EFFEKTIV – Inflation und Steigerung des CO2-Preises belasten massiv // Bundesregierung muss Pendlerpauschale und Kindergeld erhöhen – Bayerisches Landesportal

Bayerns Finanzminister Albert Füracker fordert die Bundesregierung dringend auf, die […mehr]

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Bayern: „Die sprunghafte Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission verstößt gegen die Tarifautonomie. Statt staatlicher Lohnintervention sollte die Ampel-Koalition die Arbeitgeber durch eine Entbürokratisierung der Mindestlohnregelungen entlasten“ – Arbeit – Bayerisches Landesportal

30. Dezember 2021 Kommentare deaktiviert für Bayern: „Die sprunghafte Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission verstößt gegen die Tarifautonomie. Statt staatlicher Lohnintervention sollte die Ampel-Koalition die Arbeitgeber durch eine Entbürokratisierung der Mindestlohnregelungen entlasten“ – Arbeit – Bayerisches Landesportal

Zum 1. Januar 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 […mehr]

Hildesheim Germany Lower Saxony - falco / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 426/21 | Beschluss | Keine Fiktionswirkung durch Erteilungs- oder Verlängerungsanträge während des Aufenthalts mit Schengen-Visum

30. Dezember 2021 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 426/21 | Beschluss | Keine Fiktionswirkung durch Erteilungs- oder Verlängerungsanträge während des Aufenthalts mit Schengen-Visum

Keine Fiktionswirkung durch Erteilungs- oder Verlängerungsanträge während des Aufenthalts mit […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 5987/20 | Urteil | Niedersächsisches Kommunalwahlrecht – Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl eines kommunalen Hauptverwaltungsbeamten: Möglicher Wahlfehler wegen aufgrund des ersten „Corona-Lockdowns“ angeordneter Durchführung der Stichwahl als ausschließliche Briefwahl

29. Dezember 2021 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 5987/20 | Urteil | Niedersächsisches Kommunalwahlrecht – Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl eines kommunalen Hauptverwaltungsbeamten: Möglicher Wahlfehler wegen aufgrund des ersten „Corona-Lockdowns“ angeordneter Durchführung der Stichwahl als ausschließliche Briefwahl

Er trägt im Wesentlichen vor: Der Wahleinspruch des Klägers sei […mehr]