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Berlin

Berlin gegen antimuslimischen Rassismus – Eine neue Expert*innenkommission entwickelt Präventions-Konzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*innen

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung […mehr]

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 8. Senat | 8 LB 6/22 | Urteil | Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Vergleich zu eingetragenen gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen ist nicht erkennbar verfassungswidrig.

Die in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 […mehr]