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Law Justice Flag Europe - geralt / Pixabay
Deutschland

Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes

15. November 2023 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes

BVerwG 1 C 7.22 Quelle :Verwaltungsgericht Vermisst – 7-jährige Tara R. aus Gaildorf-Ottendorf – Wer kann Hinweise geben

Church Cathedral Building - Portraitor / Pixabay
Bayern

Bayern: „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind ein hohes Gut. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden aber dort, wo das Strafrecht beginnt. Die … – Bayerisches Landesportal

24. August 2023 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Bayern: „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind ein hohes Gut. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden aber dort, wo das Strafrecht beginnt. Die … – Bayerisches Landesportal

Die Letzte Generation führt weitere Störaktionen in Bayern mit Schwerpunkt in München durch. Klimaaktivisten der Letzten Generation haben sich an […mehr]

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Bayern

Bayern: “Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.” – Bayerisches Landesportal

5. Dezember 2022 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Bayern: “Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.” – Bayerisches Landesportal

In den vergangenen Wochen häufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils zu drastischen Mitteln greifen. Heute (5. Dezember) blockierten […mehr]

Terminhinweise StM Herrmann 38. KW – Bayerisches Landesportal
Bayern

Bayern: “Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.” – Bayerisches Landesportal

2. November 2022 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Bayern: “Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.” – Bayerisches Landesportal

Verkehrsblockaden, beschädigtes Eigentum, beschmierte Kunstwerke, mutwillig ausgelöste Feueralarme: In den vergangenen Wochen häufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils […mehr]

Freeze Frame Sculpture - analogicus / Pixabay
Bayern

Bayern: “Klimaschutz ja. Straftaten nein. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt.” – Bayerisches Landesportal

22. Februar 2022 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Bayern: “Klimaschutz ja. Straftaten nein. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt.” – Bayerisches Landesportal

Sitzstreiks und Autobahnblockaden: Aktivisten legen seit Wochen immer wieder Autobahnen und Straßen in Deutschland lahm, um für den Klimaschutz und […mehr]

Germany Ingolstadt Bajor - BeJan / Pixabay
Bayern

Bayern: “Mit der Vermögensabschöpfung setzen wir dort an, wo es den Tätern … – Bayerisches Landesportal

24. Januar 2022 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Bayern: “Mit der Vermögensabschöpfung setzen wir dort an, wo es den Tätern … – Bayerisches Landesportal

Ob Luxusautomobile, Kryptowährungen oder Bargeld: Bayerns Strafverfolger nehmen Straftätern und international agierenden Banden die Tatbeute konsequent ab. Justizminister Georg Eisenreich: […mehr]