Shopping Street Evening Wallwasher  - Joergelman / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Göttingen 3. Kammer | 3 B 181/22 | Beschluss | Keine Einbeziehung in ein Auswahlverfahren bei Eröffnung eines Disziplinarverfahrens

Keine Einbeziehung in ein Auswahlverfahren bei Eröffnung eines Disziplinarverfahrens VG Göttingen 3. Kammer, Beschluss vom 21.11.2022, 3 B 181/22, ECLI:DE:VGGOETT:2022:1121.3B181.22.00 […mehr]

New Town Hall Building Illuminated  - Kookay / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 4. Senat | 4 KN 300/19 | Urteil | Normenkontrolle gegen Landschaftsschutzgebietsverordnung; hinreichende zeichnerische Bestimmung des Schutzgegenstandes; Einbeziehung von Gewässerrandstreifen in die Schutzgebietsabgrenzung

Normenkontrolle gegen Landschaftsschutzgebietsverordnung; hinreichende zeichnerische Bestimmung des Schutzgegenstandes; Einbeziehung von Gewässerrandstreifen in die Schutzgebietsabgrenzung Ist der geschützte Teil von Natur […mehr]

Hildesheim Night City Germany  - KaiPilger / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 4. Senat | 4 KN 195/19 | Urteil | Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung; Einbeziehung von Flächen in das Naturschutzgebiet

Abgesehen davon hätte eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände ohnehin nicht die Nichtigkeit der […mehr]

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Bayern: VERTIEFTE EINBEZIEHUNG DER UNTERNEHMENS-COMPLIANCE IN DIE STEUERPRÜFUNG – Bayern startet Pilotprojekt zur Einbeziehung von modernen Compliance-Systemen der Unternehmen in die steuerliche Betriebsprüfung – Bayerisches Landesportal

„Eine moderne Betriebsprüfung muss mit aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft Schritt halten. In einem Pilotprojekt werden wir interne Steuerkontrollsysteme von […mehr]

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Bayern: „Die sprunghafte Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission verstößt gegen die Tarifautonomie. Statt staatlicher Lohnintervention sollte die Ampel-Koalition die Arbeitgeber durch eine Entbürokratisierung der Mindestlohnregelungen entlasten“ – Arbeit – Bayerisches Landesportal

Zum 1. Januar 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 Euro angehoben. Dazu Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner: „Diese Anpassung und […mehr]