Das Land Niedersachsen wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, die bundesweit geltende Zertifizierungspflicht nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) für […mehr]
„Bürgerfreundlich, unkompliziert und stets am Puls der Zeit: Mit ‚RABE‘ optimieren wir unseren Service bei der Steuererklärung weiter! Belege können […mehr]
Das bundesweite Leuchtturmprojekt „einfach.für.alle – Verbraucherschutz in einfacher Sprache“ zu inklusivem Verbraucherschutz ist abgeschlossen. Als Ergebnis des Projekts wird Informationsmaterial […mehr]
Das Bauen im Bestand soll vereinfacht und gestärkt werden. Hierfür sieht der Gesetzentwurf eine positive Definition des Bestandsschutzes vor, damit […mehr]
Zur Zeit versuchen rückwärtsgewandte Kräfte in Europa kurzsichtig und populistisch einen großen Backlash in allen umweltpolitischen Belangen durchzusetzen. Dazu gehört […mehr]
(22. April 2024) München – Der Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber nur wenn […mehr]
Das Bezirksamt möchte auf eine Pressemeldung des Projektes KIEZTANDEM aufmerksam machen: „Für ein offenes und buntes Deutschland auf die Straße […mehr]
Mit einer grundlegenden Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sollen neue Impulse für die Bauwirtschaft ausgelöst werden. Den Gesetzentwurf für eine […mehr]
Alle gesetzlich Versicherten werden ab dem 01. Januar 2025 eine funktionierende digitale Patientenakte bekommen. Deutschland holt damit einen schmerzlichen Rückstand […mehr]
Künftig soll der Einsatz von Videotechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit erleichtert werden. Darüber berät der Deutsche Bundestag heute Nachmittag […mehr]
Baden-Württemberg und Sachsen bringen den gemeinsam entwickelten „Onlinezugangsgesetz(OZG)-Hub“ an den Start. Auf der Plattform stehen den Kommunal- und Landesverwaltungen standardisierte […mehr]
Eine neue Verwaltungsvorschrift und eine neue Richtlinie erleichtern den Bau mehrgeschossiger Gebäude in Holzbauweise. Damit setzt das Land ein deutliches […mehr]
Mit einer Änderung der Landesbauordnung soll der Mobilfunk-Ausbau künftig einfacher werden. Damit möchte das Land Bürokratie abbauen und die digitale […mehr]
Unterbringung in Containerstrukturen wie Wohncontainerdörfern oder Tempohomes sind die viel beachteten und kontrovers diskutierten temporären Unterkunftsformen für Geflüchtete in Berlin. […mehr]
Bauministerium startet Projektaufruf für Gemeinden und hilft bei Umweltschutz 30 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) […mehr]
Die Kündigung von Verträgen und Abos wird für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher. Ab 1. Juli müssen die Anbieter online abschließbarer […mehr]
Axel Echeverria, petitionspolitischer Sprecher: Der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Jahres 2021 zeigt deutlich: Das Deutsche Petitionswesen lebt. Mit 11.667 sind […mehr]
Die wesentlichen Ziele der Tarifreform bestehen darin, das bisherige Tarifsystem zu vereinfachen, auf den veränderten Markt zu reagieren und […mehr]
Das Verkehrsministerium und die Verkehrsverbünde im Land haben ein Verfahren zur Lizenzvergabe für ein landesweites Check-in/Check-out-Vertriebsmodell im öffentlichen Personennahverkehr gestartet. […mehr]
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