Water Nature Flow Regional Tree  - foerstemann / Pixabay
Bundesländer

Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23

Pressemitteilung Nr. 5/24 In dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) Stephan Bothe gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen […mehr]

Braunschweig Historical Villa  - foerstemann / Pixabay
Bundesländer

Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Organstreitverfahren des Niedersächsischen Landkreistages und über die Kommunalverfassungsbeschwerde niedersächsischer Landkreise

Pressemitteilung Nr. 4/24 In dem Organstreitverfahren StGH 1/23 und in dem Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren StGH 4/23 wird der Niedersächsische Staatsgerichtshof am Donnerstag, […mehr]

Road Empty City Deserted Tracks  - wal_172619 / Pixabay
Berlin

Kammergericht: Entscheidung des Vergabesenats in dem Verfahren Verg 11/22 – Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren (PM 12/2024)

In einer am Abend des 1. März 2024 verkündeten Entscheidung hat der Vergabesenat des Kammergerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom […mehr]

Schleissheim Palace Castle Park  - ChiemSeherin / Pixabay
Bayern

Bayern: Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs schafft Klarheit bei „roten Gebieten“ – Bayerisches Landesportal

(22. Februar 2024) München – Agrarministerin Michaela Kaniber zu den heutigen Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in den Musterverfahren zur Überprüfung […mehr]

Government Building Architecture  - ArtTower / Pixabay
Bayern

Bayern: Herrmann sieht sich durch Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative bestätigt – Bayerisches Landesportal

+++ Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD-Organisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung sieht sich […mehr]

Freeze Frame Sculpture  - analogicus / Pixabay
Bayern

Bayern: „Die Vernunft hat gesiegt“ Bayerns Agrarministerin begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, praxisgerechte Alternativen für die Stilllegungen zu erlauben – Bayerisches Landesportal

(13. Februar 2024) München / Brüssel – Zur heute im Amtsblatt der EU-Kommission veröffentlichten Mitteilung, die verbindliche Stilllegung von vier […mehr]