Seemed To Be Bulli Vw Bus  - hpgruesen / Pixabay
Bundesländer

Entwurf eines Gesetzes zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sowie zur Änderung des Kammergesetzes für Heilberufe

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag, auf Vorschlag der niedersächsischen […mehr]

Hanover Town Hall Archer Statue  - maguwe / Pixabay
Bundesländer

Umsetzung zentraler Vorhaben und Spielräume für Zukunftsinvestitionen trotz schwieriger Kassenlage – Kabinett beschließt Entwurf für den Haushalt 2024 und die Mittelfristige Planung 2023 bis 2027

Auf ihrer Klausurtagung (am gestrigen und heutigen Tag) hat die […mehr]

Ihmezentrum Hanover Sun Linden  - inextremo96 / Pixabay
Bundesländer

Landesregierung beschließt Entwurf für zweiten Nachtragshaushalt 2023 – Unterstützung für Kommunen, Investitionen in Krankenhäuser, Sprach-Kitas und soziale Wohnraumförderung

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag […mehr]

Government Building Architecture  - ArtTower / Pixabay
Bayern

Bayern: Bayerns Justizminister Eisenreich zur Vorlage eines Entwurfs für ein Quick-Freeze-Verfahren durch Justizminister Marco Buschmann / Bundesregierung muss den Entwurf nachbessern und die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah in dem vom EuGH gesetzten Rahmen … – Bayerisches Landesportal

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die allgemeine und […mehr]