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Bayern

Bayern: Bayerische Wirtschaft wegen fehlender Unterstützung durch den Bund unter Druck – Bayerisches Landesportal

MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Der Staatsminister reagiert […mehr]

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 2. Kammer | 2 A 80/21 | Urteil | Formelle Rechtswidrigkeit eines Bescheids wegen fehlender Anhörung

Formelle Rechtswidrigkeit eines Bescheids wegen fehlender Anhörung Vor Erlass einer Ordnungsverfügung nach § 60d GewO ist der Betroffene grundsätzlich anzuhören. […mehr]

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Stade 6. Kammer | 6 A 1053/01 | Urteil | Verbleib der Referenzmenge bei fehlender Erzeugereigenschaft des Verpächters

Verbleib der Referenzmenge bei fehlender Erzeugereigenschaft des Verpächters Fehlt bei einer Flächenrückgabe infolge der Beendigung eines Pachtvertrages nach Inkrafttreten der […mehr]