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Bayern: DEUTSCHER ALLEINGANG BEI GLOBALER MINDESTSTEUER WÄRE FATAL! Erneut keine Einigung auf EU-Ebene bei globaler Mindeststeuer // Ampel-Regierung will kurzfristige rein nationale Umsetzung // Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort in Gefahr – Bayerisches Landesportal

„Dass erneut keine Einigung zur globalen Mindestbesteuerung auf EU-Ebene zustande […mehr]

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Ehemaliger NRW-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor geplanten Anti-Diskriminierungsstellen: Gefahr von "Denunziationsstellen in privater Hand" – Fehlen grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen

Kölner Stadt-Anzeiger [Newsroom]Köln. (ots) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs […mehr]