Am 29. Oktober 2024 ist die Neufassung der Verordnung des Justizministeriums über die Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (DVO FlüAG) (PDF) in Kraft […mehr]
14.10.2024 – 11:52 Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. Ein Dokument 20241014_PI Fokuswoche Vorsorge.pdfPDF – 239 kB Fokuswoche Vorsorge: Alles geregelt für den […mehr]
Parteien sind ein wesentlicher Teil unseres demokratischen Systems und der politischen Willensbildung. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Parteien ihre Arbeit […mehr]
Mit dem Inkrafttreten der neuen Mantelverordnung regelt das Umweltministerium die Verwertung von mineralischen Abfällen neu. Damit will das Land das […mehr]
10.11.2022 – 14:10 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Gesetz der Ampel lässt große Lücken – Auftrag des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt […mehr]
Zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), nach dem in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht (1ABR 22/21), erklärt Beate Müller-Gemmeke, Mitglied […mehr]
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