Deutschland
Zugriff auf Ausschüsse: CSU-Fraktion sorgt für Änderung der Geschäftsordnung
[ad_1] 14.11.2023 – 16:11 CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Ein Dokument […mehr]
Geschäftsordnung
Bundesländer
Entscheidung in dem Organstreitverfahren wegen der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung des Nds. Landtages
StGH 3/21 Verwerfung der Anträge als unzulässig wegen unzureichender Darlegung […mehr]
Bundesländer
Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren StGH 1/22 wegen Verletzung der Abgeordnetenrechte (Redezeit) und der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung des Nds. Landtages
StGH 1/22 Pressemitteilung Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren […mehr]