Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: „Dritter Weg“ muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen

Das Oberverwaltungsgericht hat heute einem Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach stattgegeben, mit der dem „Dritten Weg“ […mehr]

Law Justice Court Of Justice  - geralt / Pixabay
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Stadt Hilchenbach muss Artikel zur Partei „Der Dritte Weg“ von ihrer Internetseite entfernen

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel „Petition übergeben – Kein Platz […mehr]