Inanspruchnahme

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 2. Kammer | 2 A 59/21 | Urteil | Zur Inanspruchnahme minderjähriger Kinder für Bestattungskosten

11. August 2022 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 2. Kammer | 2 A 59/21 | Urteil | Zur Inanspruchnahme minderjähriger Kinder für Bestattungskosten

Unbeachtlich ist auch, dass die Klägerinnen im Zeitpunkt ihrer Inanspruchnahme minderjährig waren. Kinder sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 ME 31/22 | Beschluss | Inanspruchnahme als Zustandsstörer nach Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück

5. Mai 2022 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 ME 31/22 | Beschluss | Inanspruchnahme als Zustandsstörer nach Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück

Inanspruchnahme als Zustandsstörer nach Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück Die Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen können gegenüber dem (ehemaligen) Eigentümer eines […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LB 322/21 | Urteil | Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung betreffend einen Aufenthalt für Besuchszwecke nach § 68 AufenthG

5. März 2022 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LB 322/21 | Urteil | Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung betreffend einen Aufenthalt für Besuchszwecke nach § 68 AufenthG

Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruches der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 1303/21 | Urteil | Abfallgebührenpflicht bei über das reguläre Maß hinausgehender Inanspruchnahme der Restabfallbehälterleerung

30. Dezember 2021 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 1303/21 | Urteil | Abfallgebührenpflicht bei über das reguläre Maß hinausgehender Inanspruchnahme der Restabfallbehälterleerung

Der Kläger hat gegen den Abfallgebührenbescheid vom 10. Januar 2020 am 23. Januar 2020 Klage erhoben, soweit darin Gebühren für […mehr]