Hildesheim Germany Lower Saxony  - falco / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Göttingen 1. Kammer | 1 A 17/22 | Urteil | Familienflüchtlingsschutz Zur Unzulässigkeit einer Feststellungsklage nach Tod des als Flüchtling anerkannten Stammhalters während des gerichtlichen Asylfolgeverfahrens

Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt der Übergang von […mehr]

Hanover Town Hall Building  - WorldInMyEyes / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 517/22 | Urteil | Kommunalverfassungsstreit eines Ratsherrn gegen den Rat und den Gemeindewahlleiter („unechte“ Wahlprüfungsklage)

Außerdem kann im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits zwar die Verletzung von […mehr]

Architecture Colorful Facade Houses  - HansLinde / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Braunschweig 2. Kammer | 2 A 351/19 | Urteil | Kein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne bei der Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71a AsylG

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen seines […mehr]

Braunschweig Castle Historical  - falco / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Osnabrück 3. Kammer | 3 B 104/22 | Beschluss | Tätigkeitsverbot gegenüber einem Zahnarzt auf Grundlage des § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

Tätigkeitsverbot gegenüber einem Zahnarzt auf Grundlage des § 20a Abs. […mehr]

Architecture Industry Heaven  - Photomat / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 16. Kammer | 16 A 3934/20 | Beschluss | Mitbestimmung bei Ablehnung von Teilzeitanträgen von Arbeitnehmern

Mitbestimmung bei Ablehnung von Teilzeitanträgen von Arbeitnehmern Das Bundespersonalvertretungsgesetz sah […mehr]

Hanover Fall Windy Historical  - dreessaschaa / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 16. Kammer | 16 A 1314/19 | Beschluss | Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei einem beabsichtigten Verzicht auf Stellenausschreibung

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei einem beabsichtigten Verzicht auf Stellenausschreibung Es […mehr]

Osnabr%c%bcck Historic Center Castle  - falco / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 4. Kammer | 4 B 3866/21 | Beschluss | Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz; Wahl der bauaufsichtlichen Maßnahme

Andererseits geht von der vorliegenden Beseitigungsanordnung in Ziff. 1 des […mehr]

Oldenburg Germany Town City  - 12019 / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Göttingen 4. Kammer | 4 A 79/21 | Urteil | Namensänderung wegen seelischer Belastung aufgrund der Namensidentität mit einem Sprachassistenten

Insgesamt ist im vorliegenden Fall zu befürchten, dass die Hänseleien […mehr]

Fallersleben Wolfsburg Lower Saxony  - falco / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 16. Kammer | 16 A 4182/18 | Beschluss | Mitbestimmung bei Rückkehr auf eine Stelle im Jobcenter nach vorheriger Tätigkeit beim kommunalen Träger

Mitbestimmung bei Rückkehr auf eine Stelle im Jobcenter nach vorheriger […mehr]

Schloss H%c%bcnnefeld Bad Essen  - andreaskaklewski / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 16. Kammer | 16 A 4420/20 | Beschluss | Mitbestimmung bei erneuter Zuweisung einer Stelle im Jobcenter nach vorheriger Tätigkeit bei einem Träger

Mitbestimmung bei erneuter Zuweisung einer Stelle im Jobcenter nach vorheriger […mehr]

Lufthansa Regional Cityjet Clearance  - hpgruesen / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 A 5692/19 | Urteil | Wohnraumförderung; Festsetzung eines Geldausgleichs für eine Freistellung von der Belegungsbindung

Wohnraumförderung; Festsetzung eines Geldausgleichs für eine Freistellung von der Belegungsbindung […mehr]

Oldenburg Germany Town City  - 12019 / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Oldenburg (Oldenburg) 3. Kammer | 3 B 621/21 | Beschluss | Zweitwohnungsteuer für eine selbstgenutzte Ferienwohnung; Ermittlung der maßgeblichen Vergleichsmiete

Zweitwohnungsteuer für eine selbstgenutzte Ferienwohnung; Ermittlung der maßgeblichen Vergleichsmiete (Fehlerhafte) […mehr]

Hanover Lower Saxony Sun Downtown  - inextremo96 / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Oldenburg (Oldenburg) 3. Kammer | 3 B 2301/21 | Beschluss | Zweitwohnungsteuer für eine selbstgenutzte Ferienwohnung; Ermittlung der maßgeblichen Vergleichsmiete

Zweitwohnungsteuer für eine selbstgenutzte Ferienwohnung; Ermittlung der maßgeblichen Vergleichsmiete 1. […mehr]

Schloss H%c%bcnnefeld Bad Essen  - andreaskaklewski / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 4. Kammer | 4 A 3897/20 | Urteil | Zu den Anforderungen des interkommunalen Abstimmungsgebotes bei der Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes

§ 2 Abs. 2 BauGB lässt sich nicht entnehmen, dass […mehr]

Osnabr%c%bcck Historic Center Castle  - falco / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 4. Kammer | 4 A 2385/21 | Urteil | Klage eines Umweltverbands gegen die Erteilung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen umweltbezogene Vorschriften des Bebauungsplans

Nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sind die […mehr]

Truss Houses Facade Hanover  - Licht-aus / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Göttingen 1. Kammer | 1 A 14/22 | Urteil | Russische Föderation – Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Internetaktivisten

Aufgrund dieser öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wäre der Kläger, der nach glaubhaften […mehr]