Berlin
Kammergericht: An den Berliner Zivilgerichten geht die hunderttausendste elektronische Akte ans Netz (PM 38/2024)
In dieser Woche geht an den Berliner Zivilgerichten die hunderttausendste […mehr]
Kammergericht
Deutschland
Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite „NIUS“ – Kammergericht weist …
[ad_1] 25.07.2024 – 18:38 Rechtsanwälte Steinhöfel Berlin (ots) Die Bundesrepublik […mehr]
Berlin
Kammergericht: Entscheidung des Vergabesenats in dem Verfahren Verg 11/22 – Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren (PM 12/2024)
In einer am Abend des 1. März 2024 verkündeten Entscheidung […mehr]
Berlin
Kammergericht verhandelt ab dem 13. Dezember 2023 gegen einen BND-Mitarbeiter und einen mutmaßlichen Mittäter wegen Landesverrats – Akkreditierungsbedingungen und Hinweise (PM 28/2023)
Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des Kammergerichts verhandelt ab […mehr]
Berlin
Kammergericht: Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind unwirksam (PM 27/2023)
Der 23. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung […mehr]
Berlin
Kammergericht bejaht Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivist:innen, hebt jedoch Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten wegen lückenhafter Beweiswürdigung auf (PM 20/2023)
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 […mehr]
Berlin
Kammergericht: Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren (PM 18/2023)
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute […mehr]
Berlin
Kammergericht verurteilt syrischen Palästinenser wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens und Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe (PM 11/2023)
Der für Staatsschutzsachen zuständige 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute […mehr]
Berlin
Kammergericht Berlin: Staatsschutzsenat verurteilt weiteren Beteiligten an der gewaltsamen Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin zu einer Freiheitsstrafe (PM 6/2023)
Der 8. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen […mehr]
Berlin
Senat und Kammergericht schließen IT-Vereinbarung ab
Die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung und der Präsident […mehr]
Berlin
Kammergericht: Vorsitzender Richter am Kammergericht Olaf Arnoldi wechselt an den Bundesgerichtshof (PM Nr. 19/2022)
Der Präsident des KammergerichtsElßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin Der […mehr]
Berlin
Kammergericht: Sofortige Beschwerden des Landes Berlin in dem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Beauftragung von 12 landeseigenen stationären Corona-Testzentren erfolglos (PM Nr. 15/2022)
Der Präsident des KammergerichtsElßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin Der […mehr]
Berlin
Kammergericht: Berufungen einer Produktionsfirma sowie eines Film- und Medienkonzerns im Rechtsstreit um ein Auskunftsbegehren einer Drehbuchautorin zurückgenommen (PM Nr. 08/2022)
Der Präsident des KammergerichtsElßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin Der […mehr]
Berlin
Kammergericht verurteilt Berliner wegen der Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Deutsche Taliban Mujahedin“ zu einer Bewährungsstrafe (PM 3/2022)
Der für Staatsschutzsachen zuständige 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute […mehr]
Berlin
Kammergericht: Urteil zum „Tiergartenmord“ rechtskräftig (PM 43/2021)
Das Urteil gegen den 56-jährigen russischen Staatsbürger Vadim K. alias […mehr]