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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Göttingen 3. Kammer | 3 B 181/22 | Beschluss | Keine Einbeziehung in ein Auswahlverfahren bei Eröffnung eines Disziplinarverfahrens

Keine Einbeziehung in ein Auswahlverfahren bei Eröffnung eines Disziplinarverfahrens VG […mehr]

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Bayern

Bayern: BAYERN SETZT SICH WEITER FÜR HÖHERE ERBSCHAFTSTEUER-FREIBETRÄGE EIN – Bundesrat trifft keine abschließende Entscheidung zum Entschließungsantrag Bayerns – Bayerisches Landesportal

Der von Bayern eingebrachte Entschließungsantrag mit der Forderung nach einer […mehr]

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 3. Kammer | 3 B 3808/22 | Beschluss | Jugendhilfe – (keine) Antragsbefugnis für gerichtliches Eilverfahren gegen Bewilligung von JH-Leistungen bei teilweisem Entzug des Sorgerechts (Aufenthaltsbestimmungsrecht, Recht auf Beantragung von JH-Leistungen und Recht zur Gestaltung des Umgangs)

Jugendhilfe – (keine) Antragsbefugnis für gerichtliches Eilverfahren gegen Bewilligung von […mehr]

Terminhinweise StM Herrmann 38. KW – Bayerisches Landesportal
Bayern

Bayern: “Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.” – Bayerisches Landesportal

Verkehrsblockaden, beschädigtes Eigentum, beschmierte Kunstwerke, mutwillig ausgelöste Feueralarme: In den […mehr]